Linzer Hauptplatz

Fünf-Tage-Demo vorerst nur für einen Tag fix

Was für ein Theater! Trotz Bürgerprotesten sieht die Exekutive keine Handhabe gegen 30 Aktivisten, die mit ihren fünftägigen Versammlungen den Hauptplatz sperren und wohl wieder den Verkehr in und um Linz lahm legen. Obwohl ein anerkannter Rechtsexperte Zweifel hegt, ist die Rechtsmeinung der Polizei eine andere.

„Eine Blockade zur Meinungskundgabe ist zulässig, doch je länger sie dauert und je häufiger sie auftritt, umso weniger geht es um die eigentliche Meinungskundgabe und ist vom Versammlungsrecht nicht gedeckt“, erklärte der Dekan des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Michael Mayrhofer, in der gestrigen „Krone“. Doch die Meinung des anerkannten Rechtsexperten – und jene des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger – ändert nichts daran, dass die Theatergasse zumindest einmal am Montag für eine angemeldete Veranstaltung ab 16.30 Uhr gesperrt ist.

„Verheerende“ Rückmeldungen
„Unsere Rechtsmeinung ist eine andere. Da es sich nicht um eine durchgehende Veranstaltung handelt, ist die Lage jeden Tag neu zu bewerten. Darum gibt es auch keine Unterlassungsgründe“, sagt Polizeisprecher David Furtner. Der zugibt, dass ähnlich wie in der „Krone“-Redaktion auch bei der Linzer Polizei die Telefone in den letzten Tagen kaum stillstanden und die Rückmeldungen der Bürger über die Aktion „verheerend“ sind.

Behördenvertreter vor Ort
„Es wird ein Behördenvertreter ständig vor Ort sein und die Auflagen kontrollieren. Sobald auch nur eine nicht eingehalten wird – wie etwa, dass Anrainer, ansässige Gewerbetreibende oder Fahrzeuge der Exekutive oder der Stadt nicht durchgelassen werden –, wird die Situation wieder neu bewertet“, versucht Furtner zu kalmieren und fügt an: „Zuletzt gab es trotz Corona 70 Versammlungen und bis auf die eine Radler-Aktion auf der Nibelungenbrücke kam es nie zu Problemen.“

Stau-Chaos
Detail am Rande: Letztere, die in einem Stau-Chaos endete, wurden von denselben Aktivisten initiiert, die nun den Hauptplatz sperren.

Mario Ruhmanseder, Kronen Zeitung

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Freitag, 23. April 2021
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