03.07.2020 18:55 |

Ibiza-U-Ausschuss:

„Es wird im Herbst noch ordentlich krachen“

Zwei Termine sind es noch, dann geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss in die Sommerpause. Bis Dezember 2020 soll es Sitzungen geben, dann werden Berichte verfasst. Aber bringt das alles überhaupt irgendetwas? Welche Macht hat ein Untersuchungsausschuss, und was kann er für reelle Konsequenzen haben? Moritz Moser, Innenpolitikjournalist bei Addendum, und „Krone“-Kollege Erich Vogl, verantwortlich für die Berichterstattung zum Ausschuss, sind zu Gast bei „Moment Mal“ mit Damita Pressl - und sehen das Ganze derzeit eher skeptisch. Aber Erich Vogl hat noch Hoffnung: „Meinen Informationen zufolge wird es im Herbst noch ordentlich krachen.“

Dass Parteien wichtige Posten an Vertrauenspersonen vergeben, ist in Österreich nichts Neues - da sind sich sowohl unsere Leser im krone.at-Forum als auch Moser und Vogl einig. „Der gelernte Österreicher wird vielleicht sagen, die anderen hat man nur nicht erwischt“, sagt Moser. Problematisch dabei ist für ihn vor allem die Unehrlichkeit. Denn: Es handle sich dabei um Posten, die ausgeschrieben würden und bei denen es heißt, es würde der oder die Bestqualifizierte genommen, obwohl das gar nicht stimme. Diese Posten seien also nicht offiziell politisch, inoffiziell allerdings sehr wohl.

Das habe es immer gegeben, erklärt auch Vogl, aber: Die FPÖ hätte sich offensichtlich an den Futtertrögen der Macht „so schnell wie möglich“ bedienen wollen, sagt er, und „wenn ich etwas schnell mache, passiert das selten subtil“. Zusätzlich geht es diesmal auch um strafrechtlich relevante Vorwürfe, nämlich um jenen des Gesetzeskaufs.

„Politischer Prozess“
Am Ende eines U-Ausschusses steht allerdings nur ein Bericht, so Moser: „Am Ende ist der U-Ausschuss ein politischer und kein strafrechtlicher Prozess.“ Somit komme auch nicht viel dabei heraus. Für Vogl ist es allerdings ein Sittenbild, das sich zeichnet, und er teilt das Anliegen der Opposition: Die Nonchalance und die Arroganz, die die Befragten an den Tag legen würden, sollen die Wählerinnen und Wähler sehen, meint er.

Moser lenkt aber ein: Wenn U-Ausschüsse öffentlich wären, würden sie wohl zum Schaulaufen werden. Die Fragen würden reißerischer, die Befragten würden vorgeführt und in Fallen gelockt, gibt er zu bedenken. „Das würde die Verhandlung nicht objektivieren“. Ohne den Stimmen der ÖVP im Nationalrat lässt sich dies ohnehin nicht ändern.

„Entschlagung für Arme“
Auffällig waren am U-Ausschuss bisher vor allem die Erinnerungslücken. Blümel sei „der einzige Minister weltweit“, mokiert sich Vogl, der angeben könne, ein so wichtiges Ressort mit dem Handy zu führen. Aber was steckt hinter der Taktik? „Er kann sich nicht entschlagen“, erklärt Moser. Denn die Regeln, wer sich in einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen darf, sind sehr klar definiert. Unter anderem geht das dann, wenn sich jemand strafrechtlich belasten würde. „Aber wenn ich mich nicht erinnern kann, kann ich mich nicht erinnern“, erklärt Moser. „Das ist die Entschlagung für Arme.“

„Jeder der ihn kennt, weiß, das ist ein Sturschädel“
Dass der Vorsitzende des U-Ausschuss Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurücktritt, kann sich Vogl nicht vorstellen, auch wenn die Opposition ihm Befangenheit vorwirft. „Jeder der ihn kennt, weiß, das ist ein Sturschädel“, sagt Vogl über Sobotka, und fährt fort: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er klein beigeben wird.“ Die Nervosität in der ÖVP sei dennoch groß.

„Eine Farce, was bis jetzt rausgekommen ist“
Die bisherigen Ergebnisse begeistern Vogl nicht. Denn: „Die Beschuldigten sind noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft befragt worden, was soll da herauskommen?“, gibt er zu bedenken. „Für mich ist das bisher schon ein bisschen eine Farce.“ Eigentlich, so Vogl, hätte man warten müssen, bis die Ermittler einen konkreten Zwischenstand haben und alle Beschuldigten einvernommen wurden.

Moser stimmt zu: „Der ideale Untersuchungsausschuss würde stattfinden, wenn die Gerichtsverhandlungen bereits abgeschlossen sind. Aber dann könnten wir jetzt langsam mit den Eurofightern anfangen“, sagt er.

„Wird im Herbst noch krachen“
Was Moser und Vogl sich vom Ausschuss erwarten? Nicht viel, meint Moser. „Es wird halt wieder mal ein Sittenbild der Republik. Ich erwarte mir außer dem Abschlussbericht nicht viel.“ Am Ende eines solchen Ausschusses flache das Interesse meist ab, gibt er zu bedenken. Da ist Vogl anderer Meinung: „Meinen Informationen nach wird’s im Herbst noch ordentlich krachen. Mehr sage ich dazu nicht.“ Auf welche zusätzlichen Belastungen Vogl also anspielt, bleibt abzuwarten.

Damita Pressl
Damita Pressl
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