Unverhältnismäßig

Pinzgauer Tischler rechtswidrig festgenommen

Ein Tischlermeister ist Anfang April in Zell am See in Salzburg festgenommen worden, weil er gegen Corona-Maßnahmen verstoßen haben soll. Jetzt kam das Landesverwaltungsgericht Salzburg zu der Erkenntnis: Die Festnahme war unverhältnismäßig.

Zu dem Vorfall war es am Abend des 3. April in der offiziell geschlossenen Container-Bar gekommen, die der Tischlermeister als Geschäftsführer betreibt. In der Bar habe sein Mandant mit seiner Lebensgefährtin und einem Tischlereikunden einen Auftrag zur Anfertigung einer Küche besprochen, so Anwalt Franz Essl. Plötzlich forderten Polizeiorgane vor der Tür die Öffnung.

Die Beamten konfrontierten den Unternehmer mit dem Vorwurf, Corona-Maßnahmen zu missachten. Der Tischler verneinte das und forderte die Dienstnummer. Die Situation eskalierte. Der Mann wurde schließlich in Handschellen abgeführt und landete bei der Polizei sogar für eine halbe Stunde in der Arrestzelle. 

Die Pinzgauer brachte über seinen Anwalt eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Salzburg ein. Dort entschied man jetzt: Die Festnahme war unverhältnismäßig. Strittig ist auch die Verwaltungsübertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, weil zu dem Zeitpunkt die erforderlichen Paragrafen noch fehlten.

Anwalt Essl: „Ich hoffe, dass die Exekutive in Zukunft nicht mehr rechtswidrig handelt. Das Land Salzburg muss nun die Kosten bezahlen, die meinem Mandanten entstanden sind.“