Grasser-Anwalt im Talk

Tag 141 im Buwog-Prozess: „Ende nicht abzusehen“

Österreich
17.06.2020 21:15

Am Mittwoch ist der 141. Verhandlungstag im Buwog-Prozess über die Bühne gegangen und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Vor über elf Jahren wurde mit dem Ermittlungsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere begonnen, der Prozess selbst läuft seit zweieinhalb Jahren. krone.tv-Moderator Gerhard Koller hat sich mit Grassers Anwalt Manfred Ainedter über den aktuellen Stand der Dinge unterhalten.

Am 141. Tag im Grasser-Prozess war unter anderem Eduard Zehetner, ehemaliger Finanzchef und später Chef der Immofinanz, als Zeuge geladen. Er belastete die beiden angeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger schwer. Laut Zehetner wurde von den beiden ihre Nähe zum damaligen Finanzminister „verkauft“. Den Bietern sei suggeriert worden, dass die guten Kontakte zu Grasser hilfreich sein könnten, mutmaßte Zehetner mit Verweis auf Aussagen von Managerkollegen, mit denen er über die Causa gesprochen habe. Dass es bezüglich der Angebotssummen der Mitbieter zu Indiskretionen in der Branche gekommen sei, hielt Zehetner für möglich.

Angebotssummen und Indiskretionen
Die Frage möglicher Indiskretionen ist deshalb wichtig, weil es den Vorwurf der Staatsanwaltschaft entkräften würde, dass Grasser die Info über das erforderliche Kaufangebot über seinen Trauzeugen Meischberger dem letztlichen Gewinner der Ausschreibung, der Immofinanz, mitgeteilt hat. Dieser wichtige Tipp hat den Lobbyisten schließlich rund zehn Millionen Euro an Provision eingebracht. Die Anklage eher gestützt hatte zuvor ein weiterer Zeuge, ein ehemaliger Aufsichtsrat des unterlegenen Bieters CA-Immo. Es hätte hier sehr strenge Vorkehrungen gegeben, bis hin zu einer fristlosen Kündigung bei Indiskretionen. In die Anbotslegung sei nur ein sehr kleiner Kreis sehr erfahrener Banker eingebunden gewesen.

Ainedter: „Verfahren zieht sich wie ein Strudelteig“
Der 141. Verhandlungstag sei „typisch“ für dieses Verfahren gewesen, so Ainedter im Skype-Interview: „Es zieht sich wie ein Strudelteig. Der eine Zeuge war ein bisschen belastend, der andere völlig entlastend. So zieht sich das wie ein roter Faden durch das ganze Verfahren. Aber es ist auch kein Wunder, wie sollen sich die Leute nach 16 Jahren noch konkret erinnern können.“

Hocheggers Astropolis als „Mantel zur Geldverteilung“
Die zypriotische Gesellschaft Astropolis von Hochegger sei ein „Mantel zur Geldverteilung“ gewesen, erklärte Zehetner außerdem. Stutzig gemacht habe ihn, dass die beiden Lobbyisten einen „Glücksspielvertrag“ angeboten hätten. Eine Zahlung hätte es daher nur bei einem Erfolg gegeben, bei derartigen Verträgen wäre aber eine zusätzliche Gebühr üblich, schließlich würde viel Arbeit in Lobbying fließen.

Das Hirn hinter der ganzen Causa sei Hochegger gewesen „weil er der Intelligenteste von allen ist“, so Zehetner weiter. Seinen Infos zufolge habe die Telekom Austria im Jahr 2001 ein PR-Budget von 130 Mio. Schilling (9,45 Mio. Euro) gehabt, das fast vollständig an die PR-Agentur von Hochegger gegangen sei.

„Ende noch nicht abzusehen“
„Ein wirkliches Ende dieses Verfahrens und bis alles aus rechtlicher Sicht entschieden ist, ist momentan nicht abzusehen“, so Ainedter. Die Unschuld seines Klienten Grasser sei nach wie vor unbestritten: „Ich wüsste nicht wo jemals ein Geld, dass er bekommen haben sollte, gelandet sein könnte. Es gibt nichts, davon bin ich felsenfest überzeugt.“

Das ganze Interview mit Manfred Ainedter sehen Sie im Video oben.

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