Tausende protestieren

Erneute Eskalation der Gewalt in Hongkong

In diesem Archivfoto aus dem September 2019 geht die Polizei in Hongkong mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor.

(Bild: AFP)

In Hongkong ist die Polizei am Mittwoch massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante „Sicherheitsgesetz“ protestiert haben. Im Finanzviertel der Millionenmetropole gab es chaotische Szenen, als Spezialeinsatzkräfte begannen, Straßenblockaden zu räumen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben.

Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei am Mittwoch Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt war, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. Mindestens 17 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern.

Pläne aus Peking stachelten Proteste neu an
Die kürzlich vorgelegten Pläne der Führung in Peking haben die Massenproteste gegen die Regierung in der Sonderverwaltungszone wiederbelebt. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wird Hongkong seitdem mit mehr Freiheiten und autonom regiert.

China will „nationale Sicherheit“ wahren
Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungsmechanismen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.

Trump droht China mit harten Sanktionen
Die japanische Regierung äußerte sich zutiefst besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong. US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag mit einer harten Reaktion auf das geplante Sicherheitsgesetz. Einzelheiten würden noch in dieser Woche verkündet, sagte er zu möglichen Sanktionen gegen China.

Hongkong könnte Status als globaler Finanzplatz verlieren
Trump warnte außerdem davor, dass Hongkong im Falle der Umsetzung des „Sicherheitsgesetzes“ seinen Status als internationaler Finanzplatz verlieren könnte. Es sei „schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt“, sagte seine Sprecherin. Trump selbst sei „verärgert“ über das Vorgehen Chinas.