„Gemeinde-Milliarde“

138 Millionen Euro sollen für Steiermark fließen

25.05.2020 14:46

Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung stellen, damit diese trotz Corona-Krise und stark sinkender Einnahmen wichtige Investitionen tätigen können. Für die Steiermark könnten laut ersten Berechnungen 138 Millionen Euro abfallen. Doch sogar das könnte noch zu wenig sein...

Neue Kindergärten, sanierte Schulen, wichtige Straßenprojekte, Breitbandausbau: All das droht wegen der Corona-Krise auf der Strecke zu bleiben. Die Landesregierung hat die Kommunen zuletzt sogar explizit darum gebeten, bei solchen Investitionen zurückhaltend zu sein und sich auf Pflichtausgaben wie Personal zu konzentrieren.

Die Bundesregierung will nun 50 Prozent der Kosten für Projekte übernehmen, damit es keinen Stillstand gibt. Laut Berechnungen des Landes Steiermark könnten 138 Millionen Euro für die Steiermark bereitstehen. Für Graz beispielsweise sind es etwa 36 Millionen Euro, für Hartberg 700.000 Euro, für die kleine Gemeinde Mautern 200.000 Euro. „Wir können nun lang geplante Projekte wie den Skaterpark und den Ausbau des Handynetzes durchführen. Dieser soll einen besseren Handyempfang für die Katastralgemeinden Magdwiesen, Reitingau und für unseren Wildpark bringen,“ sagt Mauterns Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Andreas Kühberger.

„Arbeitsplätze vor Ort werden gesichert“
Positiv reagiert auch die steirische Landesspitze: „Ich bin froh, dass die Bundesregierung auf die Forderung der Länder nach einer raschen Hilfe für die Kommunen reagiert hat. Die Gemeinden sichern mit ihren Investitionen Arbeitsplätze vor Ort und brauchen deshalb dringend dieses Paket“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Aussendung. Stellvertreter Anton Lang bezeichnet das Paket „als erster wichtiger Schritt, um den von der Corona-Krise schwer getroffenen steirischen Kommunen in dieser schwierigen Zeit weiter zu helfen.“

Von den steirischen Oppositionsparteien kommen unterschiedliche Reaktionen. Für die Grünen ist es wichtig, „dass diese Investitionen klimafreundlich erfolgen“. Die Freiheitlichen kündigten an, „genau zu kontrollieren, ob die versprochenen Geldmittel für die Grüne Mark tatsächlich auch ankommen“. Man werde in den nächsten Monate mehrere Anfragen diesbezüglich einbringen.

„Es müssen weitere Schritte folgen“
Noch nicht ganz zufrieden ist Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben und Vorsitzender des Städtebundes: „Es ist ein erster wichtiger Schritt, es müssen aber noch weitere folgen.“ Es wird ja erwartet, dass es alleine bei den Ertragsanteilen (das sind Steuereinnahmen, die der Bund an die Länder und Gemeinden verteilt) ein Minus von 140 bis 280 Millionen Euro für die steirischen Kommunen geben wird. Dazu kommen die sinkenden Kommunalsteuern.

Und genau hier will der Städtebund ansetzen: „Wir fordern weiterhin, dass die ausgefallene Kommunalsteuer zu 100 Prozent ersetzt wird. Und wir wollen Zugang zu Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur.“ Diese kann Kredite zu viel günstigeren Konditionen aufnehmen.

Finanzschwache Gemeinden fördern?
Auch Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebunds, hofft im „Krone“-Gespräch auf Zugang zu diesen Darlehen. Weiters wäre eine gezielte Direktförderung für finanzschwache Abgangsgemeinden, die von der Krise noch härter getroffen wurden, wünschenswert. „Wie sollen sie sonst die restlichen 50 Prozent für Investitionen aufbringen?“ Man würde Gemeinden helfen, die

Zudem sei laut Dirnberger „auch zu überlegen, ob es nicht zur Förderung der regionalen Wirtschaft möglich wäre, die rechtlichen Bestimmungen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Möglichkeiten zu lockern. Anders sehen wir kaum eine Möglichkeit die angekündigte Stärkung der regionalen Wirtschaft durch kommunale Aufträge rechtskonform umzusetzen.“

Land plant Hilfspaket
Weitere Hilfe könnte vom Land Steiermark kommen. Zwei Corona-Hilfspakete wurden ja bereits geschnürt, ein drittes ist geplant - es soll den Schwerpunkt auf Unterstützung für die Kommunen setzen.