04.05.2020 14:48 |

Löschung angeordnet

Straches Lügen-Posting muss aus Facebook weg

Ein von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook gepostetes Bild, das den „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf zeigt und dem ORF Lügen statt Nachrichten unterstellt, muss aus dem sozialen Netzwerk verschwinden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte mit diesem Entscheid eine bereits bestehende Einstweilige Verfügung und die Feststellungen der Vorinstanzen.

Der Streit zwischen dem ORF und dem zwischenzeitlich gefallenen FPÖ-Politiker war schon 2018 losgebrochen. Strache hatte damals auf seiner Facebook-Seite ein Bild von Armin Wolf mit der Aufschrift „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“ gepostet - mit dem Vermerk „Satire“ samt Smiley. Wolf und der ORF klagten, Strache und Wolf einigten sich schließlich außergerichtlich.

Strache löschte das Posting, doch das Sujet, das einer Werbeeinschaltung des ORF nachempfunden ist, kursiert weiterhin im sozialen Netzwerk - wo Strache bekanntlich auch nach seinem FPÖ-Aus seine Fans um sich scharte. Der ORF strebte daher vor Gericht eine weltweite Löschung an. Dem entsprach der OGH zwar nicht, in Österreich muss Facebook das Posting aber nun flächendeckend löschen, wie der „Standard“ berichtete.

Wolf: „Sehr erfreuliche Entscheidung“
Armin Wolf lobte auf Twitter die „sehr erfreuliche Entscheidung“: „Und in Zukunft wird Facebook hoffentlich rascher reagieren und gesetzwidrige Inhalte entfernen, wenn man darauf aufmerksam macht.“ Vom ORF hieß es, man begrüße das Urteil: „Der Beschluss leistet einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten in den sozialen Netzwerken.“

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