28.04.2020 13:19 |

„Nehme nicht teil“

Tusk ruft Polen zu Boykott der Präsidentenwahl auf

Trotz der Corona-Pandemie möchte Polens Regierungspartei PiS die Präsidentenwahl am 10. Mai durchboxen - abgestimmt soll dabei ausschließlich per Brief werden. Die Situation habe nicht nur mit Wahlen nichts gemeinsam, sie verstoße zudem auch noch gegen die Verfassung, erklärte nun EVP-Vorsitzender Donald Tusk und rief seine Landsleute zum Boykott auf.

Der EVP-Vorsitzende und ehemalige EU-Ratspräsident Tusk hat die Polen dazu aufgerufen, sich nicht an der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl zu beteiligen. Er selbst werde an diesem Tag nicht wählen gehen, zudem vermeide er auch das Wort „Wahlen“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident in einer am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Reine Briefwahl durch Änderung des Wahlrechts
„Die Situation, die von der Regierung für den 10. Mai vorbereitet worden ist, hat mit Wahlen nichts gemeinsam“, so Tusk. Die Opposition in Polen verlangt wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, der Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhält. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts ist umstritten. Sie wird wahrscheinlich erst Anfang Mai dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen - wenige Tage vor der Wahl.

Tusk: Wahl weder frei noch gleich
„Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: ,Das ist keine Wahl und wir nehmen nicht teil’, dann gibt die PiS im letzten Moment auf“, sagte Tusk. Er kritisierte, es sei nicht klar, ob eine reine Briefwahl kein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Auch sei die Wahl weder frei noch gleich, da keine Möglichkeit zu einer Wahlkampagne bestehe. Zudem verstoße die geplante Änderung des Wahlrechts so kurz vor dem Termin gegen die Verfassung, betonte Tusk.

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