Erweiterung kommt

Speditionsausbau wurde im Stadt-Senat genehmigt

Lange hat sich die Genehmigung für den Ausbau der Spedition Gebrüder Weiss in Salzburg-Schallmoos hinausgezögert. Jetzt wurde der Bebauungsplan der Ausbaustufe für das Logistikzentrum im Senat mit Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Kritik kommt in mehrerer Hinsicht von der grünen Bürgerliste.

„Dem Ausbau steht nichts mehr im Weg“, sagt Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und fügt hinzu: „Das Projekt hatte auch zuvor beim Beschluss der Grundstufe eine satte Mehrheit zusätzlich mit den Neos und Liste Ferch.“

Die beiden kleinen Fraktionen sind im Stadt-Senat allerdings nicht vertreten. Deswegen kam es auch zum erwartenden Stimmengleichstand zwischen Schwarz-Blau und Rot Grün. Sechs zu sechs. Die entscheidende Stimme hatte somit der Bürgermeister.

Bereits seit dem Gemeinderatswahlkampf 2019 gab es rund um das Projekt heftige verbale Auseinandersetzungen. Parteien änderten ihre Meinung und Entscheidungen wurden immer wieder verschoben. Vor allem die Bürgerliste hatte bis zum Schluss Kritik geübt. Für sie war wegen der Covid-Beschränkungen die notwendige Öffentlichkeit nicht gegeben. Das hatte aber die Stadt bereits im Vorfeld abgeklärt und im Senat als rechtmäßig zugestimmt.

Felix Roittner