Für die Menschen

Geldsegen gegen die Krise

(Bild: P. Huber)

Um die Kaufkraft anzukurbeln, fordert die SPÖ die Anhebung des Arbeitslosenzuschusses und einen bundesweiten Mindestlohn von 1700 Euro.

Was das Burgenland vorgemacht hat, sollen nun die anderen nachmachen: In allen Ausschreibungen der öffentlichen Hand - sowohl im Bund als auch in den Ländern - soll der Mindestlohn von 1700 Euro netto als „wichtiges Kriterium“ verankert werden, fordert die SPÖ. „Das muss besonders für jene Branchen gelten, die jetzt als Helden der Krise gefeiert werden“, betont Klubchef Robert Hergovich. Er will auch eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes. Damit sollen die Kaufkraft und in weiterer Folge die Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig brauche es eine Millionärssteuer, „um die Mehrausgaben der Corona-Krise zu decken“, erklärt der Klubobmann. Er kündigt außerdem ein Konjunkturpaket von Land und Sozialpartnern an, das mehrere Millionen Euro umfassen und demnächst präsentiert werden soll. Auch das Zulassen einer Doppelförderung von Bund und Land - die bisher nicht möglich war - scheint angedacht zu sein.

Eine Absage zu den roten Vorschlägen gibt es von der FPÖ und den Grünen. Statt Forderungen an den Bund zu stellen, solle die SPÖ im eigenen Land sozialen Härtefällen unter die Arme greifen, meinte die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Die Freiheitlichen sprachen von „populistischen Maßnahmen“. Seitens der ÖVP wird gefordert, dass auch die Gemeinden in dem Konjunkturpaket berücksichtigt werden müssen, um drohende Finanzlöcher zu stopfen. Ein weiterer Wunsch der Türkisen: Die Arbeiterkammer-Mitgliedsbeiträge sollen für Krisen-Beihilfen verwendet werden.

Kronen Zeitung