21.04.2020 11:22 |

Debatte über Urlauber

Grenzöffnung: EU drängt auf koordiniertes Vorgehen

In der Diskussion über eine mögliche Grenzöffnung für deutsche Urlauber drängt die EU-Kommission auf ein koordiniertes Vorgehen der Staaten. Für kommende Woche sei eine Videokonferenz von Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit den EU-Tourismusministern geplant, „um die Bedürfnisse im Hinblick auf die Sommersaison zu bewerten“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Breton erwartet, dass die Grenzkontrollen über den Sommer durchgeführt werden, wie er am Dienstag gegenüber dem französischen Sender BFM TV sagte.

„Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten in koordinierter Art und Weise beendet werden, sobald die epidemiologische Situation der angrenzenden Regionen ausreichend konvergiert und die Regeln zur sozialen Distanzierung verbreitet und verantwortungsvoll angewandt werden“, betonte die Sprecherin. „Die Reisebeschränkungen sollten als Erstes zwischen Gebieten gelockert werden, in denen das Virus vergleichsweise wenig in Umlauf ist.“ Die EU-Seuchenkontrollbehörde ECDC werde in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten eine entsprechende Liste dieser Gebiete führen.

Schrittweises Vorgehen erforderlich
Die EU-Kommission werde zudem Vorschläge machen, wie die Verkehrsverbindungen innerhalb Europas „auch mit Blick auf die Planung des Sommerurlaubsverkehrs“ wieder aufgenommen werden können. Bei der Rückkehr zur Reisefreiheit sei ein schrittweises Vorgehen erforderlich, heißt es.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP, Bild oben) hatte am Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland ins Spiel gebracht, um deutschen Urlaubern die Einreise zu ermöglichen. Das Gesundheitsministerium äußerte sich zurückhaltend. „Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist nachvollziehbar, allerdings abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und international“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag.

Deutschland eher zurückhaltend
Aus Deutschland hieß es, dass die in der Coronavirus-Krise verhängte Reisewarnung für Österreich aufrecht bleibe. „Wir haben jetzt keine Veranlassung im Moment, die Situation an der österreichischen Grenze zu ändern“, zeigte sich das deutsche Innenministerium am Montag eher zurückhaltend.

Für den Europarechtler Walter Obwexer ist eine Grenzöffnung für Touristen „unionsrechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten“. Der Professor an der Universität Innsbruck wies am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“ darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten die Binnengrenzen im Prinzip offenhalten und auch den freien Personenverkehr gewährleisten müssen.

Einreisebarrieren seien zum Schutz der Gesundheit erlaubt. Fallen die Gründe dafür weg, „müssen“ die Mitgliedsstaaten die Grenzen wieder öffnen. Dabei müssten alle Staaten gleichbehandelt werden, „nicht selektiv, egal ob viele oder wenig Gäste kommen“, sagte er mit Blick auf das für die österreichische Tourismusindustrie wichtige Deutschland.

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