16.04.2020 19:11 |

Bogen überspannt?

Tusk möchte Ungarns Fidesz-Partei aus EVP werfen

Bereits seit einem Jahr liegt die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Eis. Ende März könnte Premierminister Viktor Orban den Bogen mit seinem autoritären Umgang in der Corona-Krise jedoch endgültig überspannt haben. Donald Tusk, der Parteivorsitzende der europäischen Konservativen, drängt nun auf einen Ausschluss.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban soll nach dem Willen von EVP-Chef Donald Tusk noch heuer aus der christdemokratischen Parteienfamilie ausgeschlossen werden. Das ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise möge formaljuristisch nicht zu beanstanden sein, habe aber „mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte der ehemalige EU-Ratschef am Donnerstag. 

Entscheidung wohl bei nächster Vorstandssitzung
Die nächste Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, ist noch nicht fixiert. Sie könnte, je nach Entwicklung der Corona-Krise, schon im Juni oder auch erst im September stattfinden. Bis dahin wolle Tusk aber die Kollegen in der EVP überzeugen, „dass wir nicht zwischen Freiheit und Sicherheit wählen müssen, sondern dass wir den Bürgern beides anbieten können.“

EVP ringt um einheitliche Linie
Tusk war allerdings schon zu Beginn des Jahres daran gescheitert, die Delegierten vom Fidesz-Rauswurf zu überzeugen. Seit gut einem Jahr liegt die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz auf Eis - unter anderem wegen Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Im Februar konnten die Delegierten sich lediglich zur Verlängerung der Suspendierung durchringen.

Orbans Vorgehensweise unter heftiger Kritik
Ende März ließ sich Orban vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausstatten. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Dies sorgte im In- und Ausland für heftige Kritik.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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