16.04.2020 08:04 |

Corona-Krise:

Covid-19 auch im Landtag vorherrschendes Thema

In einer von Covid-19 geprägten Landtagssitzung sollen heute in Eisenstadt insgesamt 43 Gesetze behandelt werden. Im verkleinerten Landtag, es werden nur 19 Abgeordnete teilnehmen, sollen alle 39 die Pandemie und ihre Folgen und Auswirkungen betreffenden Gesetze in einer Sammelnovelle beschlossen werden.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Burgenländer im Zuge der Corona-Situation keine Nachteile wegen Fristen oder Gesetzesvorgaben haben“, sagt SP-Klubobmann Robert Hergovich. Beispielsweise werden Baufristen für den Hausbau verlängert und die Inbetriebnahme von Notfallkrankenhäusern im Bedarfsfall gesetzlich abgesichert. Auch Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse für Gemeinderäte oder Förderkommissionen werden künftig im Burgenland möglich sein. Ein ganz wichtiger Punkt in der Landtagssitzung gilt auch der Zukunft und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. „Mehr als 20.000 Burgenländer müssen von einem Tag auf den anderen unverschuldet um ihre Existenz bangen. Hier braucht es außer einem Danke auch Taten“, so der Klubobmann.

Dazu gibt es drei Forderungen: Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent, einen fairen Lohn für die „Helden des Corona-Alltages“ von 10 Euro netto pro Stunde und ein „Corona-Hifspaket“, finanziert durch Millionärssteuern!"

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung

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