27.03.2020 11:42 |

Pläne präsentiert:

53 Millionen als steirische Corona-Soforthilfe

Die steirische Landesregierung hat das erste Corona-Hilfspaket geschnürt: In einem ersten Schritt soll die weiß-grüne Wirtschaft mit 53 Millionen Euro durch die Krise geführt werden. Weitere Schritte sind geplant.

Das war wohl eine Premiere in der steirischen Landespolitik: Per Videokonferenz präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sein Stellvertreter Anton Lang, Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie Soziallandesrätin Doris Kampus erste konkrete Maßnahmen der Landesregierung zur Abwendung des wirtschaftlichen Supergaus. „Insgesamt stehen in einem ersten Schritt 53 Millionen als Soforthilfe zur Verfügung“, erklärt Lang, der ja für das Finanzressort verantwortlich zeichnet.

Überbrückungsfinanzierung: Nach Vorbild des Bundes hat die Landesregierung eine eigene Überbrückungsfinanzierung ins Leben gerufen. „Mussten Unternehmen einen Überbrückungskredit beantragen, werden wir bis zu zwei Prozent der Zinsen übernehmen“, stellt Eibinger-Miedl klar. Insgesamt sind dafür 42 Millionen Euro reserviert. Die Anträge können bereits ab kommenden Montag über die SFG gestellt werden und sollen so einfach wie möglich gestaltet sein. Tourismusbetriebe können sich an die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) wenden.

Steirischer Härtefonds: Jene Betriebe, die beim Härtefonds des Bundes gar nicht oder nur wenig zum Zug gekommen sind, will man mit einem steirischen Modell unterstützen. „Hierfür hat die steirische Wirtschaftskammer sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt - wir haben diesen Betrag aus dem Landesbudget verdoppelt, womit nun insgesamt zwölf Millionen Euro ausbezahlt werden können“, sagt Lang.

Telearbeitoffensive: Hier wird das Land 2,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Arbeit in den eigenen vier Wänden, zusätzlich zu bestehenden Initiativen, zu fördern. Man hoffe laut Eibinger-Miedl, damit rund 5.000 zusätzliche Telearbeitsplätze zu schaffen.

Stundungen: Die Miete und der Pachtzins für Räumlichkeiten in Landesimmobilien wird für sechs Monate ausgesetzt - gleiches gilt auch für die Zahlung von Landesabgaben.

Schutzausrüstung: Die Landesregierung stellt auch zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Kauf neuer Schutzmasken und Schutzanzüge zur Verfügung, die dann über das Rote Kreuz verteilt werden.

Sonderlandtag
Landeshautmann Schützenhöfer will nun in der Karwoche einen weiteren Sonderlandtag einberufen, um weitere Fristenaussetzungen für verschiedene Verwaltungsverfahren zu beschließen - auch soll dann die Verschiebung der Wahl der Personalvertreter der Gemeindebediensteten beschlossen werden. „Generell ist die Steiermark nach menschlichem Ermessen in der Versorung gut aufgestellt. Unser aller Ziel muss es jetzt sein, unsere Wirtschaft gut durch die Krise zu tragen, damit keine Massenarbeitslosigkeit entsteht.“

24.000 Arbeitslose mehr
Laut Soziallandesrätin ist die Zahl der Arbeitslosen in der Steiermark in den ersten zehn Corona-Tagen bereits um 24.000 Personen gestiegen. Bis dato gab es dazu 6.000 Anträge zur Kurzarbeit. „Es wird also auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen brauchen“, stellt Doris Kampus klar. Deshalb wird in der Landesregierung laut ihren Angaben auch mit Hochdruck am Corona-Paket II gearbeitet.

„Summe ist viel zu gering“
Kritik für die Pläne der Regierung gab es (natürlich) postwendend von der Opposition - so monierte FPÖ-Chef Mario Kunasek, dass der finanzielle Umfang viel zu gering sei. „Diese Summe wird im Vergleich mit kleineren Ländern wie Tirol, das 400 Millionen Euro aufstellt, der Lage nicht gerecht. Das heute präsentierte Paket kann aus unserer Sicht nur als erster Schritt gesehen werden. Aus freiheitlicher Sicht braucht es hier seitens des Landes Steiermark ein weitaus größeres finanzielles Hilfsvolumen.“

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