27.07.2010 17:33 |

Verschärftes Gesetz

Bettelverbot: Wien als Vorbild für die Murmetropole?

Wien hat das Bettlergesetz verschärft und die gewerbsmäßige Bettelei verboten. Laut Polizei wird die Bundeshauptstadt nun von Bettlern gemieden. In Graz ist man nach wie vor weit von einer Lösung des Bettlerproblems entfernt. BZÖ-Chef Gerald Grosz fordert nun, dass das Wiener Gesetz in Graz Anwendung findet.

700 Euro Strafe oder eine Woche Arrest drohen all jenen, die gegen das vor zwei Monaten in Wien in Kraft getretene Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei verstoßen. Zudem besteht für die Polizei die Möglichkeit, Personen wegzuweisen, die den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern. Laut Polizei zeitigt das neue Gesetz Erfolg: "Wir wissen aus Bettlerkreisen, dass Wien als Ort für Bettelei gemieden wird", so Peter Goldgruber von der Wiener Exekutive.

Volksbefragung kein Thema mehr
In Graz haben die schwarz-roten Landesregierer ein Jahr lang verhandelt, ohne zu einer gemeinsam Lösungen gekommen zu sein. Die ÖVP fordert ja ein allgemeines Bettelverbot, die SPÖ will das Betteln nur in bestimmten Zonen verbieten. Übrigens: Die von der ÖVP vor einem Jahr angekündigte Volksbefragung ist kein Thema mehr. BZÖ-Chef Gerald Grosz hat eine klare Forderung: "Das Wiener Gesetz gehört in Graz übernommen. Die Politik muss endlich den Mut zeigen, dem organisierten Menschenhandel der Bettlerbanden das Handwerk zu legen."

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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