11.03.2020 12:30 |

„Krone“-Ombudsfrau

Einschreiben unauffindbar: Strafe statt Ersatzmaut

Die Tochter einer Leserin war mit deren Auto ohne Vignette auf der Autobahn gefahren - deshalb sollte die Wienerin Ersatzmaut zahlen. Nur, die Post konnte das Schreiben der ASFINAG nach einem erfolglosen Zustellversuch nicht mehr finden. Weshalb letztlich eine Strafe über mehrere hundert Euro fällig wurde!

Weil Michaela F. nicht daheim war, hatte ihr vergangenen Herbst der Briefträger eine Verständigung über das ASFINAG-Einschreiben hinterlassen. Als die Wienerin die Sendung bei der Post abholen wollte, war diese verschwunden. „Es hieß, man werde den Brief suchen. Nach einigen Tagen erhielt ich von der Post die Info, dass dieser unauffindbar sei“, wandte sich die Leserin an uns. Wenig später die böse Überraschung: Die Wienerin bekam vom Magistratischen Bezirksamt (MBA) eine Strafverfügung über 550 Euro, da die ASFINAG mangels Zahlung den Fall der Behörde übergeben hatte.

Die Post teilte uns mit, man vermute, dass die Sendung tatsächlich nicht gefunden und nach Ablauf der Lagerfrist als „nicht behoben“ retourniert wurde. Da man den Beförderungsvertrag mit dem Absender, der ASFINAG, geschlossen habe, könne man für Folgekosten aber nicht haften. Frau F. erhob in Folge Einspruch gegen die Strafe. Diese wurde zwar reduziert, aber lediglich auf 330 Euro.

Kein Recht auf schriftliche Ersatzmautforderung
Im Straferkenntnis wurde erklärt, dass es laut Bundesstraßen-Mautgesetz kein Recht auf eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut gebe. Und auch, wenn hier erwiesenermaßen keine Forderung ergangen ist, sei eine Verwaltungsstrafe zu verhängen, argumentierte die Behörde.

Laut ÖAMTC gibt es jedoch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die es Mautschuldnern ermöglicht, mit „strafbefreiender Wirkung“, also nur die Ersatzmaut, zu zahlen. Nämlich dann, wenn man die Ersatzmautforderung unverschuldet nicht bekommen hat, wobei ein Nicht-Abholen bei der Post natürlich nicht zählt.

Frau F. kannte diese Entscheidung nicht, zahlte zähneknirschend, weshalb der Fall als abgeschlossen gilt. Bleibt die Frage, ob nicht die Behörde, also das MBA, von der höchstgerichtlichen Judikatur hätte wissen müssen - und diese auch berücksichtigen können?

 Ombudsfrau
Ombudsfrau
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 30. März 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.