11.03.2020 10:20 |

Präsident bis 2036?

Russlands Putin baut weiter an seinem Machterhalt

Russland hat am Mittwoch die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes beschlossen. In der dritten Lesung stimmten 383 von 450 Abgeordneten der Duma dem neuen Grundgesetz zu und machten damit den Weg für Präsident Wladimir Putin frei, der nun bis maximal 2036 Staatsoberhaupt bleiben könnte.

Wie schon am Vortag enthielten sich 43 Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Stimme, 24 Abgeordnete waren nicht anwesend. Sie hatten bereits am Dienstag kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten wieder auf null gesetzt wurden. Die Argumentation von Putin und seiner Partei „Einiges Russland“ dahinter ist, dass die durch die Verfassungsänderung erhöhten Machtbefugnisse des Präsidenten praktisch einen neuen Posten erschaffen würden, den Putin noch nicht innehatte. 

Putin in Russland seit 20 Jahren an der Macht
Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz bis 2036 durchregieren. Noch am Mittwoch sollte auch der das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, über die neue Verfassung entscheiden. Putin ist im größten Land der Welt bereits seit 20 Jahren an der Macht, insgesamt vier Amtszeiten als Präsident, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident. 

Das einzige Hindernis, das jetzt noch zwischen Putin und seinem langjährigen Machterhalt an der Spitze Russlands steht, ist eine für den 22. April geplante Volksabstimmung über das Grundgesetz. Erst danach soll Putin zufolge die Verfassungsreform offiziell in Kraft treten. 

Martin Grob
Martin Grob
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