07.03.2020 06:00 |

Es geht bergauf

Warum Österreichs Wirtschaft die deutsche überholt

Unsere Nachbarn haben zwar einen dicken Budgetüberschuss, aber viel zu wenig in die Infrastruktur (z.B. Bahn) investiert. In Österreich gibt es durch die erste Etappe der Steuerreform schon positive Effekte.

Der „Stern“ titelte im Jahr 2005, dass Österreichs Wirtschaft das „bessere Deutschland“ geworden sei. Was für damals durchaus stimmte, galt später dann nicht mehr. Und jetzt? Da ist Österreich - trotz Corona - wieder auf die Überholspur gewechselt. Der Wirtschaftsforscher und Chef von EcoAustria, Tobias Thomas, redet nicht herum: „Deutschlands Wirtschaft bewegt sich im Schneckentempo. Schon 2019 lag das Wachstum nur bei 0,6 Prozent, jetzt kam auch noch der Corona-Dämpfer dazu.“ Für Österreich ist das kein Grund zur Schadenfreude, denn Deutschland ist unser wichtigster Auslandsmarkt, 30 Prozent unserer Exporte gehen dorthin.

„Unsere Nachbarn könnten mehr haben“
Aber einiges haben die Österreicher offenbar doch besser gemacht. Tobias Thomas: „Deutschland hat seit 5000 Tagen keine substanzielle Einkommensteuerreform mehr gemacht, unsere Nachbarn könnten 55 Milliarden Euro mehr an Kaufkraft in der Tasche haben, so aber steckt das Resultat im Budgetüberschuss, der 2019 bei rund 50 Milliarden Euro lag.“

Zu wenig Bahn-Investitionen
Vielfach wird darüber geklagt, dass trotz der üppigen Staatseinnahmen die Infrastruktur in Deutschland nachhinke, ein spezielles Kapitel dabei ist die Bahn (die ÖBB hingegen genießt international Anerkennung). Tobias Thomas: „Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa und dennoch hat das nur eine bescheidene Wirkung auf die CO2-Bilanz.“ Dazu komme, so Thomas, „wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft. So versucht man zum Beispiel im Wohnbau mit einer Enteignungsdebatte und einem Mietpreisdeckel willkürlich einzugreifen.“

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit
Wenn es um nötige Reformen geht, lahmt Deutschland. Tobias Thomas: „Es wäre eine wachstums- und beschäftigungsförderliche Steuerreform angezeigt. Die steuerliche Belastung der privaten Haushalte steigt immer weiter, das führt zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.“

35.000 bis 50.000 Arbeitsplätze mehr
Nun, in Österreich, so der Experte, sei auch nicht alles Wonne und Waschtrog, aber zuletzt doch deutlich besser gelungen als in Deutschland: Lob gibt es von Thomas für die Steuerreform, die immerhin in ersten Schritten auch schon umgesetzt worden sei: „Das Bruttoinlandsprodukt fällt mittel- bis langfristig um ein bis 1,3 Prozent höher aus als ohne die Reformmaßnahmen. Zudem steigt der private Konsum durch die Reform um 2,4 bis 2,7 Prozent und die Investitionen um drei Prozent. Das bewirkt mittel-bis langfristig einen Beschäftigungseffekt von 35.000 bis 50.000 Personen, vor allem, wenn man den Sozialversicherungsbonus für Geringverdiener mit einbezieht.“ Allerdings lande auf Grund der hohen Abgabenquote nur die Hälfte dessen, was Unternehmen für die Stunde Arbeit zahlen, bei den Beschäftigten.

Körperschaftssteuer senken
Verbesserungspotenzial habe Österreich bei der Körperschaftssteuer. Diese liegt seit 2005 bei 25 Prozent. Thomas: „Damals war das ein richtiger Schritt, heute genügt er nicht mehr: Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1 Prozent und jener der OECD-Staaten bei 23,4 Prozent.“ Daher sei es richtig, die Körperschaftssteuer bis 2023 auf mindestens 21 Prozent abzusenken.

Georg Wailand, Kronen Zeitung

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