Importe in die EU

NGO warnt vor pestizidbelasteten Lebensmitteln

Ausland
17.02.2020 11:35

Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) warnt vor einer möglichen Aufweichung der EU-Pestizidvorschriften, indem auf Druck der chemischen Industrie und von Drittstaaten wie den USA die Einfuhr derartig belasteter Lebensmittel in die EU erleichtert werden könnte. Der Vorstoß von Lobbys und Importländern soll zudem von Österreich und weiteren EU-Staaten Unterstützung erfahren haben.

Der am Montag publizierte Bericht „Toxic residues through the back door“ berichtet, dass es darum geht, Produkte mit Rückständen krebserregender oder endokriner Disruptoren von Pestiziden einzuführen, obwohl diese in der EU aufgrund von gesundheitsbezogenen „Cut-off“-Kriterien verboten sind. Die NGO mit Sitz in Brüssel beruft sich dabei auf Dokumente, die sie von der EU-Kommission im Rahmen der Gesetze zur Informationsfreiheit erhalten habe. Es geht dabei sowohl um importierte Lebensmittel wie auch um Futtermittel für die Landwirtschaft.

Österreich bei Unterstützern?
Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 hob in ihrer Reaktion auf den CEO-Bericht hervor, dass darin auch aufzeigt werde, dass Österreich unter der damals zuständigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Vorstoß der Pestizidindustrie unterstützt hatte. Auch die sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Polen, Portugal, Litauen, die Niederlande und das Ex-Mitglied Großbritannien hätten dies getan.

„Unfaire Doppelmoral“
Zentrum dieser Aufweichung sind die gesundheitsbezogenen „Cut-off“-Kriterien der EU-Pestizidverordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie schließt Chemikalien mit mutagenen, hormonschädigenden, fortpflanzungsgefährdenden oder krebserregenden Eigenschaften von der Zulassung als Pestizide aus. „Wenn bestätigt wird, dass der neue Vorschlag Rückstände gefährlicher Pestizide bei Importen zulässt, würde dies gegen die EU-Gesundheitsschutzziele verstoßen. Es würde auch dazu führen, dass europäische Landwirte mit unfairer Doppelmoral konfrontiert werden“, hieß es.

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