15.02.2020 11:53 |

80 Cent pro Kilo

EU-Vorstoß: Plastiksteuer soll Budget finanzieren

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen demnach 80 Cent fällig sein. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten.

Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat in Brüssel. Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von gut einer Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor. Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Dieser Prozentsatz ist nach Ratsangaben weniger, als die Staaten seit dem Austritt Großbritanniens in der laufenden Periode ausgeben müssen (1,16 Prozent), aber mehr, als es vor dem Brexit war (1,03 Prozent).

Weniger Geld für Agrarpolitik, mehr für Grenzschutz
Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik vor, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Bei der Kohäsionspolitik geht es unter anderem darum, die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. 
Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

Haushaltsplan stößt auf breite Kritik
Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Freitag auf, den Vorschlag bei ihrem Sondergipfel nächste Woche in Brüssel nachzubessern. „Der heute vorgelegte Vorschlag ist keine zufriedenstellende Grundlage für einen Haushalt, der den zu Beginn des neuen Mandats eingegangenen Verpflichtungen entspricht“, erklärte Sassoli. „Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, kritisierte, Michels Vorschlag ignoriere die Position des Parlaments und halte die EU vom Erreichen ihrer Ziele ab. Van Overtveldt lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, bei der Digitalisierung und der geopolitischen Rolle Europas. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. „Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend“, erklärte der Ausschussvorsitzende.

„Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen“, kündigten die Sozialdemokraten im Europaparlament an. Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte Rasmus Andersen von den Grünen: „Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation. Wir sind bereit und werden dies nicht akzeptieren!“ Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander wiederum sprach von „inakzeptablen Einschnitten“ ins Agrarbudget der Gemeinschaft.

„Kein großer Wurf“
Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten Michels Plan ebenfalls. „Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für einen Kompromiss sein soll“, sagte ein EU-Diplomat nach der ersten Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein anderer Diplomat meinte: „Das ist kein großer Wurf.“

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).