14.01.2020 06:00 |

NEOS-Spitzenkandidat:

„Wir wollen Landtag bunter machen“

Start der Interview-Reihe zur Landtagswahl
Spitzenkandidat Eduard Posch stellt klar:
NEOS wollen Sprung in den Landtag schaffen
Bürgermeisterposten für maximal 10 Jahre

Herr Posch, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Bedeutet das Stress pur für Sie?
Es ist keine alltägliche Situation. Gerade für uns als junge frische Bewegung ist es eine besondere Herausforderung. Aber viele Menschen wünschen uns, dass wir den Einzug schaffen, von dem wir übrigens überzeugt sind. Und unser Wahlziel sind zwei Mandate.

Sie sind überzeugt, dass Sie es dieses Mal schaffen. Bei der letzten Wahl 2015 haben die NEOS den Einzug in den Landtag verpasst. Nehmen Sie diesmal Schwung aus der Bundespartei mit?
Natürlich. In den letzten fünf Jahren hat sich einiges getan. Wir NEOS sind österreichweit breiter geworden. Und bei der letzten Nationalratswahl im Burgenland haben uns 9.000 Menschen ihre Stimme geschenkt.

Ein Wahlkampfthema der NEOS ist der Wunsch nach mehr Transparenz. Das ist auch auf Ihren Wahlplakaten zu erkennen, wo Sie ankündigen, den Mächtigen auf die Finger schauen zu wollen. Wem wollen Sie im Burgenland auf die Finger schauen?
Den Mächtigen auf die Finger schauen bezieht sich nicht nur auf eine Person, sondern auf das gesamte System. Wir merken schon, dass die etablierten Parteien das Land als ihr Eigentum sehen und die Menschen mitunter als Untertanen behandeln. Hier wollen wir ansetzen und zeigen, wo gehandelt werden muss.

Was heißt das konkret?
Wir fordern beispielsweise, dass alle Parteien 365 Tage im Jahr ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was mit dem Steuergeld bei der Parteienfinanzierung passiert.

Sie betonen immer, Sie hätten gerne mehr Mitbestimmung der Bürger. Wie könnte diese aussehen?
Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir haben ein Demokratie-Paket vorgelegt. Dieses sieht vor, dass wir Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der Landesverfassung als Leitprinzip verankern. So wie es beispielsweise in Niederösterreich ist. Wir fordern außerdem Bürgerräte auf Landes- und Gemeindeebene und eine Beschränkung der Amtszeit von Funktionsträgern.

Das heißt was genau?
Die Amtszeit von einem Bürgermeister beispielsweise auf 10 Jahre zu beschränken, dasselbe bei Landeregierungsmitgliedern.

Bei der Betreuung der Jüngsten fordern Sie immer wieder einen fixen Platz für alle. Das heißt eine Kindergartenplatz-Zusage für alle Eltern?
Das ist richtig. Unsere Forderung ist eine Kinderbetreuungsplatzgarantie ab dem ersten Lebensjahr.

Also schon in der Krippe?
Ja, das muss gesetzlich garantiert werden. Der Gratiskindergarten ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, aber es geht um mehr. Wir brauchen eine Qualitätsverbesserung. Zum Beispiel müssten die Gruppengrößen verkleinert werden.

Gerade im ländlichen Raum, sind auch oft die Öffnungszeiten ein großes Thema. Wie ist da Ihr Zugang?
Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass Frauen auch tatsächlich die Wahl haben zu arbeiten. Das heißt, die Öffnungszeiten müssen angepasst werden. Es wurden schon Schritte in die richtige Richtung gesetzt, aber die Garantie eines Betreuungsplatzes für alle, gibt es noch nicht.

Vielleicht noch ein Satz zu der von Ihnen geforderten Chancengleichheit?
Es soll jeder die Möglichkeit haben, unabhängig wo er wohnt, ein gutes Leben zu haben. Und da sind nicht alle Landesteile gleich, auch nicht deren Entwicklung.

Sie sprechen da jetzt vom Landessüden, nehme ich an?
Genau. Die Entwicklung der Landesteile driftet auseinander. Und gerade im Südburgenland muss mehr gemacht werden. Hier braucht es einen Masterplan, der auch neue innovative Jobs in der Region beinhaltet, sowie eine entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Wir müssen die Landflucht im Südburgenland verhindern. Hier muss man sich auch Gedanken machen wie man Abwanderer zurückholt und wie man dies auch forcieren kann. Hier braucht es innovative Arbeitsplätze. Teile der Landesverwaltung kann man auch ins Südburgenland verlegen, es muss nicht alles in Eisenstadt sein.

Trotzdem, man wird im Burgenland immer Pendler haben. Was muss für diese Gruppe getan werden?
Es gehört auf jeden Fall der Schienenverkehr ausgebaut, gerade im Südburgenland. Bahnmäßig steht der Süden am Abstellgleis. Wir sind auch für die Errichtung der Grenzbahn, dieses Projekt soll über Friedberg, Pinkafeld, Oberwart bis Großpetersdorf gehen.

Der Bahnausbau ist wichtig. Aber wie kann man den Menschen schneller flexiblere Möglichkeiten bieten?
Die schnellsten Möglichkeiten sind mehr Arbeitsplätze ins Südburgenland zu verlegen. Außerdem sind Fahrgemeinschaften oder Carsharing gute Möglichkeiten.

Wenn man Arbeitsplätze verlagert, müsste nicht zum Beispiel bei der Infrastruktur ausgebaut werden. Stichwort: Breitband?
Natürlich. Das fordern wir auch. Nur so kann man innovative Betriebe und Dienstleistungsbranchen in die Region bringen. Dazu braucht es flächendeckend einen Breitband-Ausbau.

Was haben Sie bezüglich Klimaschutz für Ideen? Dass etwas getan werden muss, steht ja außer Frage.
Ja, das steht außer Diskussion. Der öffentliche Verkehr gehört ausgebaut. Bei Park&Ride Anlagen sollte man nicht nur auf die Autos schauen, sondern auch Fahrradgaragenstellplätze bauen.

Kommen wir zur Wahl. Sie haben sich Verstärkung aus dem Bund durch Beate Meinl-Reisinger geholt. Glauben Sie, dadurch Ihr Wahlziel besser erreichen zu können?
Ich bin froh und dankbar dass unsere Chefin sich auch hier in unsere Wahlbewegung einbringt. Und wir haben hier nichts zu verstecken oder zu verbergen, ganz im Gegenteil. Wir profitieren von der positiven Entwicklung auf Bundesebene. Unser Wahlziel ist ganz klar ein Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten.

Was denken Sie: Wie schaut die politische Welt im Burgenland nach dem 26. Jänner aus?
Die Welt wird sicher so ausschauen, dass es im Burgenland eine neue Kraft gibt die frischen Wind in den Landtag bringt. Das wird NEOS sein. Der Landtag wird so aussehen, dass neben mir die 26-jährige Julia Kernbichler aus Stegersbach sitzen wird. Wir werden uns konstruktiv aber kritisch einbringen und den Mächtigen auf die Finger schauen.

Morgen im „Krone“-Interview Manfred Kölly (LBL)

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