19.12.2019 14:22 |

Amtsmissbrauch

Geldstrafe für Hollersbacher Bürgermeister

Günter Steiner, ÖVP-Bürgermeister von Hollersbach, ist am Donnerstag des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Richterin Anna Sophia Geisselhofer verhängte 12.600 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Ortschef soll den Bau zweier Wohnhaus-Projekte genehmigt haben, obwohl das Widmungsverfahren noch nicht ganz durch war. In beiden Fällen zeigte er sich auch geständig: Er sprach von „sozialem Druck“, da die Jung-Familien Nachwuchs erwarteten und so schnell wie möglich bauen wollten.

Nach technischen Probleme und zwei Saal-Wechsel konnte der Prozess gegen den Pinzgauer Bürgermeister nach einer Stunde Verspätung beginnen: Die „Krone“ berichtete über die Vorwürfe. Drei Fälle listete Staatsanwalt Andreas Winkler auf, in denen der Bürgermeister seine Amtsgewalt missbraucht haben soll. Zwei betrafen Wohnhäuser für Familien, in einem Fall ging es um ein Appartement-Projekt. „Ich wollte in keiner Weise das Land schädigen“, sagte Steiner gegenüber der Richterin. Er habe „alles unternommen“, dass es zu keinem Schaden gekommen sei. „Mein Mandant hat aus sozialen Motiven gehandelt“, unterstrich Verteidiger Thomas Schwab. 

Amtsmissbrauch in zwei Fällen erfüllt

Im Fall des Appartement-Projekts zweifelte der Verteidiger, ob ein Amtsmissbrauch überhaupt erfüllt sei. Letztlich sah dies auch die Richterin so, sprach in diesem Fall von einer „patscherten Formulierung“ in einem Bescheid. Hinsichtlich der anderen Fakten zeigte sich Steiner ohnehin reuig, räumte auch eine Befugnisüberschreitung ein. Einer der Hausbesitzer meinte auch: „Ich glaube, dass der Bürgermeister eine soziale Ader hat.“ Der Ankläger unterstrich aber, dass Vorschriften nicht eingehalten worden seien und forderte deshalb eine Bestrafung. 12.600 Euro unbedingte Geldstrafe sprach die Richterin aus. Nicht rechtskräftig.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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