17.12.2019 11:13 |

3. Landtagspräsident

FPÖ-Deutschmann: Neun Mandatare stimmten nicht zu

Aufregung wie am ersten Schultag herrscht am Dienstag im steirischen Landtag: In der ersten Sitzung nach der Wahl werden alle Abgeordneten angelobt, später folgt auch die schwarz-rote Landesregierung. Manuela Khom und Gabriele Kolar wurden einstimmig zur neuen ersten und zweiten Landtagspräsidentin gewählt, neun Abgeordnete verweigerten hingegen Gerald Deutschmann die Zustimmung.

Die Wahl des Landtagspräsidiums ist der erste Höhepunkt der neuen Legislaturperiode. Die ÖVP als stimmenstärkste Partei nominierte die bisherige Stellvertreterin Manuela Khom, die SPÖ die bisherige Präsidentin Gabriele Kolar, die FPÖ den Abgeordneten Gerald Deutschmann.

Die beiden Präsidentinnen waren bei allen Parteien unstrittig. So meinte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, dass „wir aus Überzeugung“ Khom die Stimme geben. „Sie lebt Führung, manchmal mit dem notwendigen erhobenen Zeigefinger.“

Grüne gegen schlagenden Burschenschafter
Anders war die Lage bei Deutschmann. Alle Klubobleute lobten in ihren Reden seine bisherige Arbeit. „Er hat sich als Sachpolitiker bewährt“, meinte etwa Barbara Riener von der ÖVP. Als „sehr konziliant, verbindend und besonnen“ charakterisierte ihn Hannes Schwarz von der SPÖ. Sogar die Grüne Sandra Krautwaschl sprach von einem „äußersten kompetenten, sachlichen Politiker“. Da der Freiheitliche einer schlagenden Burschenschaft angehört, unterstützen ihn die Grünen aber nicht. „Niemand weiß, welche Liederbücher und Einzelfälle noch schlummern“.

Swatek ackerte sich durch Protokolle
Auch die KPÖ verweigerte Deutschmann die Zustimmung - aber laut Werner Murgg deshalb, weil die Kommunisten für die Abschaffung des Amtes sind. Die Neos hingegen gaben Deutschmann ihre Stimme. Niko Swatek erklärte, dass er sich in den vergangenen Tagen durch viele Sitzungsprotokolle geackert habe. Sein Conclusio: „Deutschmann ist ein pointierter, zuspitzender Oppositionspolitiker.“

39 Stimmen für Deutschmann
Bei der Abstimmung erhielten Manuela Khom und Gabriele Kolar 48 Stimmen, sie wurden also einstimmig gewählt. Gerald Deutschmann bekam nur 39 Stimmen, neun waren ungültig. Das heißt, neben den Grünen (sechs Mandate) und den Kommunisten (zwei Mandate) hat ein weiterer Abgeordneter oder eine weitere Abgeordnete die Zustimmung verweigert.

Jakob Traby
Jakob Traby
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