16.12.2019 20:17 |

Profitable Justiz

Republik verdient mit hohen Gerichtsgebühren Geld

Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern extrem hohe Gerichtsgebühren. Das führt zu zwei Dingen: Es hemmt potentielle Kläger, die hohe Kosten schrecken Kleinverdiener ab. Dafür beschert es dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe. 

Wie das Magazin „Addendum“ vorrechnet, hat die Republik im Jahr 2018 ganze 1,2 Milliarden Euro aus Gerichtsgebühren eingenommen und somit mehr Geld lukriert, als es für den Betrieb des Justizapparates überhaupt braucht - Gefängnisse ausgenommen.

Das Geld, das übrigbleibt, fließt zurück ins Budget und ist nicht zweckgebunden, kann also vom Finanzminister auch für ganz andere Bereiche ausgegeben werden. Die österreichische Justiz, so das Magazin, ist europaweit die einzige, die gewinnbringend arbeitet.

Schnell ein paar Hundert Euro Gebühren
Die hohen Einnahmen resultieren aus den im internationalen Vergleich hohen Gerichtsgebühren, die hierzulande schlagend werden. Sie werden nach Streitwert berechnet und können schnell einmal ein paar Hundert Euro betragen - zu viel für viele Kleinverdiener, die auch noch Anwaltsgebühren stemmen müssen. Und ein potentielles Hemmnis für viele zivilrechtlichen Kläger. „Addendum“ hat die wichtigsten Punkte in einem leicht verdaulichen Video so zusammengefasst: 

Selbst Republik zögerte wegen hohem Streitwert
Aber auch bei Klagen mit hohem Streitwert wird es bald unangenehm: Denn im Unterschied zu vielen europäischen Ländern wird ab 350.000 Euro Streitwert prozentuell (erstinstanzlich sind das 1,2 Prozent) berechnet, und das ohne Limit nach oben. Geht es etwa um 50 Millionen Euro, wird mehr als eine halbe Million Euro an Gerichtsgebühren fällig. Dies führte dazu, dass etwa bei der Eurofighter-Klage mit einem Streitwert von mehreren Milliarden selbst die Republik überlegte, ob sie ein Gerichtsverfahren anstreben soll. 

Haben auch Sie schlechte Erfahrungen mit hohen Gerichtsgebühren in Österreich gemacht? Schreiben Sie uns unter post@krone.at oder posten Sie Ihre Erlebnisse anonym in den Kommentaren.

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