Anträge im Landtag

Chalets nur noch mit Kennzeichnung

In Zell am See entsteht gerade das nächste Aparthotel. Eine Kennzeichnungspflicht hilft Gemeinden, das zu verhindern.

(Bild: Zur Verfügung gestellt)

Der Wildwuchs an Aparthotels bekommt einen Riegel vorgeschoben: Nachdem die SPÖ in den vergangenen Wochen das Thema ganz oben auf ihre Agenda setzte, zog die Landesregierung nach und setzt nun konkrete Maßnahmen. In der heutigen Landtagssitzung sollen per Gesetzes-Anträgen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch gegen Zweitwohnsitze soll härter vorgegangen werden.

Wie viele Chalet-Anlagen gibt es im Bundesland Salzburg? Der „Gewinn“ listet 17 Anlagen alleine in Skigebieten, das Land Salzburg führt dagegen noch keine Liste, lässt die Zahl aber erheben. Um bei dem Wildwuchs solcher Anlagen den Überblick zu erlangen, wird heute im Landtag ein Gesetzes-Antrag zur Kennzeichnungspflicht für Aparthotels beschlossen. „Damit haben wir als Gemeinden endlich ein rechtlich haltbares und praktikables Instrument, um sowas zu verhindern“, zeigt sich Andreas Wimmreuter (SPÖ), Bürgermeister von Zell am See, optimistisch.

Auch über die angekündigte Unterstützung bei Zweitwohnsitzen freut er sich: „Wir sind in zwölf Fällen gerichtlich gegen illegale Zweitwohnsitze vorgegangen und gescheitert. Eine Servicestelle zur Unterstützung von Gemeinden ist da wichtig.“ Im Fall von legalen Zweitwohnsitzen hofft er auf eine „ordentliche“ Abgabe. Die will die Regierung prüfen lassen. Der SPÖ geht das zu wenig weit. Sie fordert ergänzend in einem dringlichen Antrag präzisere Rückwidmungsmöglichkeiten, eine Frist für räumliche Entwicklungskonzepte und ein überarbeitetes Grundverkehrsgesetzes. „Das Problem wurde zu lange runtergespielt, jetzt müssen wir handeln!“, so SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger.