Nach langem Streit

Deutsche Koalition einigt sich auf Grundpension

In Deutschland hat sich die Große Koalition nach monatelangem Ringen auf eine Grundpension (Grundrente) für Geringverdiener verständigt. „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. „Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein“ sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer.

Man habe auch eine für die Union „gute Lösung“ gefunden, so Kramp-Karrenbauer. „Die Kuh ist vom Eis“, stimmte CSU-Chef Markus Söder zu. „Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“ Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einer guten Einigung. Die lange Arbeit habe sich gelohnt, sagte der sozialdemokratische Politiker. „Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.“

Statt der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung solle nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen. Dreyer sprach davon, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren würden, die Mehrheit davon Frauen. Söder zufolge betragen die jährlichen Kosten bis zu 1,5 Milliarden Euro. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung
Die Koalition beschloss auch, dass die Grundpension ohne eine Erhöhung der Pensionsbeiträge finanziert wird. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Vereinbart wurde auch eine stärkere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener bis 2200 Euro brutto.

Das bereits bei der Regierungsbildung im Jahr 2018 vereinbarte Konzept sieht vor, dass Personen mit geringen Pensionsansprüchen - etwa aufgrund von jahrelanger Teilzeitarbeit - künftig einen Zuschlag erhalten sollen. Der Altersbezug soll dann so hoch sein wie jener einer Person, die 35 Jahre lang 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient hat. Die volle Grundpension erhält aber nur, wer nicht mehr als 1250 Euro monatliches Einkommen (bzw. 1950 Euro bei Paaren) hat.

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Koalition beschließt auch Konjunkturpaket
Kramp-Karrenbauer und Söder betonten, dass die Koalition zusätzlich als Impuls für die sich abschwächende Konjunktur auch eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen Investitionsfonds bei der KfW von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart habe. Söder sprach von einem Sozialleistungs- und Leistungspaket. „Es gab einen großen Einigungswillen“, beschrieb Dreyer die Atmosphäre im Koalitionsausschuss. Die Einigung sei in der SPD sehr gut vermittelbar.

Kramp-Karrenbauer sagte, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stehe hinter der Einigung. Zusammen mit Brinkhaus werde sie das Ergebnis am Montag in den CDU-Gremien und dann am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen. Dort hatte es zuletzt Einwände gegen eine Einigung bei der Grundrente gegeben.