Seehofer greift durch

Verschärfte Kontrollen an Deutschlands Grenzen

(Bild: APA/dpa/Sven Hoppe)

Deutschland verschärft an allen seinen Grenzen die Einreisekontrollen. Innenminister Horst Seehofer teilte am Mittwoch mit, dass die deutsche Polizei sowohl an Binnen- und Außengrenzen vermehrt und „zeitlich flexibel“ kontrolliert als auch die Schleierfahndung ausdehnt. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri.

„Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, warnte Seehofer am Mittwoch.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer

(Bild: AFP)

Mehr Kontrollposten, Ausweitung der Schleierfahndung
Deutschland hat nach der Flüchtlingskrise 2015 Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich wieder aufgenommen und mehrmals verlängert, doch sind diese bestenfalls stichprobenartig. Nun soll offenbar strenger kontrolliert werden. Laut „Bild“ sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

Knallharter Vorstoß Seehofers
„Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“, sagte Seehofer. Dies bedeutet, dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Causa Ibrahim Miri als Auslöser
Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.