Führerscheinentzug

Republik soll nun für Fehler der Polizei zahlen

Im Fall zweier von Polizisten und Amtsärztinnen völlig zu Unrecht des Suchtgiftmissbrauchs beschuldigter Autolenker (20, 30) fordert ihr Linzer Anwalt nun Schadenersatz von der Republik. Bei der Finanzprokuratur macht er für seine Mandanten Amtshaftungsanspruch geltend. Auch die Volksanwaltschaft ist eingeschaltet.

„Im Auftrag meiner Mandanten mache ich in beiden Fällen einen auf schuldhaftes Organhandeln gestützten Amtshaftungsanspruch geltend“, sagt Roland Gabl, der Linzer Rechtsanwalt von Patrick Katzinger und Martin G.

Wochenlanger Führerscheinentzug
Wie berichtet, waren beiden Lenkern unabhängig voneinander wochenlang die Führerscheine entzogen worden, weil ihnen Polizisten und Amtsärztinnen unterstellt hatten, ihre Pkw unter Drogeneinfluss gefahren zu haben. Erst gerichtsmedizinische Analysen der bei ihnen abgenommenen Blutproben belegten ihre Unschuld. „Im Führerscheinentzugsverfahren sind meinen Mandanten Kosten entstanden, die sie rückerstattet haben möchten. Auch wollen sie die im Entzugszeitraum angelaufenen Aufwendungen für Versicherung und Kraftfahrzeugsteuer, ersetzt bekommen“, so Gabl.

Aufwendungen
Martin G. (20) habe außerdem von seinem Bruder zweimal nach Böheimkirchen (NÖ) und retour gefahren werden müssen. Patrick Katzinger (30) musste sich mehrfach von seinem Vater von zu Hause zur Arbeit bringen und dort dann wieder abholen lassen. „Bei G. verlangen wir von der Republik die Zahlung von 1687,27 Euro, bei Katzinger einen Betrag in Höhe von 1393,61 Euro“, betont Gabl.
In beiden Fällen sei außerdem die Volksanwaltschaft eingeschaltet worden.

Jürgen Pachner, Kronen Zeitung

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