25.10.2019 06:02 |

Asyl aberkannt, aber:

Terror-Finanzchef darf nicht abgeschoben werden

Das Asyl wurde ihm aberkannt, er ist als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt - und trotzdem lebt ein Türke unbehelligt im Herzen Wiens! Diese brandgefährliche rechtliche Posse spielt sich derzeit um den Finanzchef der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ ab. Deren militärischer Arm ist seit mehr als 20 Jahren für blutige Attentate - unter anderem die Geiselnahme und Ermordung eines Staatsanwaltes im Istanbuler Justizpalast - verantwortlich.

Die der „Krone“ vorliegenden Akten lesen sich wie ein Krimi. Im Alter von knapp 18 Jahren war der Türke nach Österreich eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der zwei Jahre später gewährt wurde. 2013 dann der Knalleffekt: Aus Deutschland erging ein Haftbefehl, mutmaßlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Sechs Jahre in Deutschland in Haft
Konkret soll der Türke quasi Spendeneintreiber bzw. Gebiets-Finanzchef für die Terrororganisation DHKP-C (siehe Daten & Fakten unten), besser bekannt als „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“, gewesen sein. Der mittlerweile 45-Jährige wurde jedenfalls ausgeliefert und saß nach seiner Verurteilung in unserem Nachbarland sechs Jahre im Gefängnis. Wieder in Freiheit, wurde er sofort wieder zu uns abgeschoben.

Vor Abschiebung geschützt
Jetzt die Posse: Dem österreichischen Rechtsstaat sind trotz eines jüngst rechtskräftig gewordenen Asylaberkennungsverfahrens die Hände gebunden! Denn laut EU-Behörden seien die Haftbedingungen im Heimatland des Türken „nicht menschenrechtskonform“ bzw. bestehe die Gefahr von „politischer Verfolgung“. Das bedeutet, dass der Ex-Häftling vor Abschiebung geschützt ist ...

Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) zeigt sich empört: „Es ist zu befürchten, dass von dieser Person eine große Gefahr ausgeht. Dieser Türke muss sofort in sein Heimatland rückgeführt werden.“

Daten und Fakten

  • Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ ist in Deutschland und Österreich die bedeutendste türkische linksextremistische Organisation.
  • Ihre Ziele sind laut Verfassungsschützern die Beseitigung des türkischen Staates durch einen bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines marxistisch-leninistischen Regimes.
  • Der militärische Arm der Gruppe geht dabei mit äußerster Gewalt vor. Seit 1996 gehen unzählige Bomben- und Selbstmord-Attentate auf ihr Konto.
  • Zu einem der weltweit aufsehenerregendsten Anschläge kam es 2015, als zwei Mitglieder im Istanbuler Justizpalast Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz als Geisel nehmen. Nach neun Stunden stürmen Spezialeinheiten. Die beiden Bewaffneten kommen ums Leben, der Ankläger stirbt durch einen Kopfschuss.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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