Politik inoffziell

Salzburgs langsamer Abstieg vom Schuldenberg

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) freut sich über eine positive Landesbilanz 2018. 29 Millionen Euro Gewinn und der Schuldenstand konnte um 218 Millionen Euro wieder ein Stück weit verringert werden. Dennoch beläuft sich dieser auf 1,47 Milliarden Euro. Nach dem Finanzskandal 2014 waren es gar 2,2 Milliarden. Einnahmen von 2,84 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 2,81 Milliarden gegenüber.

Haslauer sieht den Regierungskurs damit bestätigt. Auch für den Finanzreferenten Christian Stöckl (ÖVP) ist es ein Erfolg. Er schaut ja immer sehr genau auf die Ausgaben. Die Mehreinnahmen sieht er in der guten Konjunktur und in Einmaleffekten, wie etwa Auflösungen der Wohnbaubank-Veranlagungen.

Es kommt aber auch Kritik vom Landesrechnungshof: Direktor Ludwig Hillinger übergab den Bericht bereits an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Er sieht Verbesserungspotenzial im Rechnungswesen und kritisiert vor allem eine fehlende Vollständigkeit bei den Personalrückstellungen.

Das Budget für das kommende Jahr wurde am Donnerstag noch verhandelt, soll heute oder morgen präsentiert werden. Eines ist schon klar: Gewinner werden die Maßnahmen im öffentlichen Verkehr sein. Gerade das Budget für Park&Ride-Anlagen könnte deutlich angehoben werden. Nach der Veröffentlichung des Mobilitätskonzepts für den Pinzgau durch Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) wären die P&R-Plätze entlang der Pinzgauer Lokalbahn ein logischer Schritt. Heuer hatte der Bereich gut eine Million Euro zur Verfügung. Anlagen entstanden quer durch Salzburg ob in Henndorf, Abtenau oder Niedernsill. In Neumarkt, am ÖBB Knotenpunkt, wird an einer deutlichen Vergrößerung der Plätze gearbeitet.