17.10.2019 11:30 |

Aus Tiroler Sicht:

Die Stolpersteine auf dem Weg zu Türkis-Grün

Wer will mit wem? Derzeit steht die Koalitionsampel im Bund noch auf Rot, Wahlgewinner Sebastian Kurz hat aber mit dem vorsichtigen Abtasten möglicher Regierungspartner bereits begonnen. Kann eine Vernunftehe mit der zweiten Aufsteiger-Partei, den Grünen, überhaupt funktionieren? Oder liegt man inhaltlich doch zu weit auseinander? 

 Von Kurz’ zunächst präferierter Variante, einem „ordentlichen“ Mitte-rechts-Bündnis, scheint die ÖVP aber mittlerweile gemächlich abzurücken. Wir haben schwarze und grüne Politiker in Tirol mit der Gretchenfrage konfrontiert: Wie halten Sie’s denn mit Türkis-Grün?

LH Platter: Vertrauen ist das Wichtigste
“Ich habe als Landesrat, als Bundesminister und nun als Landeshauptmann bereits in vielen Koalitionsvarianten zusammengearbeitet. Das Wichtigste bei einer Regierungsbildung ist, dass es eine gemeinsame Vertrauensbasis gibt. Es geht in erster Linie nicht um die Farbe der Parteien, sondern darum, ob man persönlich zusammenkommt. Auch die zweite Reihe muss natürlich passen und mittragen, was zusammen erarbeitet wird. Wenn es diese gemeinsame Basis gibt, dann kann man auch schwierige Themen meistern“, sagt LH Platter.

Felipe: Wir entscheiden gemeinsam
„Wir haben in den letzten Wochen immer betont, dass wir in ernsthafte Sondierungsgespräche einsteigen wollen und werden“, nimmt LHStv. Ingrid Felipe auf „Krone“-Anfrage Stellung. „Dabei wollen wir uns der zentralsten Fragen und wichtigsten inhaltlichen Kapitel annehmen und diese in der notwendigen Tiefe diskutieren. Am Freitag startet die erste offizielle Sondierungsrunde mit der ÖVP. Ob wir in Verhandlungen einsteigen, werden wir dann nach den sicherlich intensiven Sondierungen im erweiterten Bundesvorstand gemeinsam entscheiden.“

Transit, CO2-Steuer etc.: Themen gibt es genug
In Tirol ist natürlich das Thema Transit essenziell: Hier hat Sebastian Kurz im Wahlkampf zugesagt, dass Transit zu einem eigenen Kapitel im Regierungsübereinkommen wird. Nachdem Schwarz und Grün in Tirol beim Verkehr weitgehend einig sind, wird hier Einigkeit zu erzielen sein.

Offiziell halten sich die Tiroler Parteigranden mit Einschätzungen zurück: Schließlich wolle man nicht durch Zurufe von außen schon vor dem Start der Sondierungen auffallen.

Aber hinter vorgehaltener Hand werden die größten Probleme bei der Zuwanderungs- und Migrationsfrage geortet, gefolgt von Mindestsicherung bzw. der gesamten Sozialgesetzgebung und den Klima- bzw. Umweltsteuern. Der CO2-Steuer, zentrales Element bei den Grünen, hat Kurz im Wahlkampf ja mehrmals Absagen erteilt.

Tirol verfolgt seit sieben Jahren eine ausgeglichene Haushaltspolitik, umso größer ist die Verwunderung, dass die Grünen gemeinsam mit der SP vergangene Woche im Bundesrat die Schuldenbremse gekippt haben.

Und nicht zuletzt trennen bei der Dieselbesteuerung die möglichen Koalitionspartner Welten!

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