09.10.2019 12:56 |

Weiter Wirbel in Tirol

Asylwerber als Security? Schlagabtausch im Landtag

Weiter Wirbel um die Tiroler Sozialen Dienste: Die für die Flüchtlingsbetreuung zuständige Tochtergesellschaft des Landes hat am Mittwoch im Landtag erneut zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger hielt der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erneut vor, dass aus einem internen E-Mail der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) hervorgehe, dass Asylwerber in Unterkünften als Securitymitarbeiter eingesetzt wurden. Diese widersprach vehement.

Fischer hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass dem nicht so sei, und bekräftigte dies in der Fragestunde im Landtag erneut. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen in den Raum gestellten Behauptungen und der Realität“, so die Landesrätin. Außerdem warf sie Abwerzger vor, ihre politische Verantwortung und die operative Leitung der TSD zu vermischen. „Sie vermengen das bewusst, um es zu skandalisieren“, meinte Fischer in Richtung des freiheitlichen Klubobmanns.

„Asylwerber nur für gemeinnützige Beschäftigung“
Aus dem E-Mail gehe lediglich hervor, dass Asylwerber für eine gemeinnützige Beschäftigung gesucht wurden. „Lesen Sie die E-Mails richtig. Unter meiner Amtszeit gab es keine Asylwerber im Securitydienst“, konterte Fischer Abwerzger. Der wiederum meinte, dass sich Fischer „sehr situationselastisch“ gebe und sehr wohl gewusst habe, dass Asylwerber in Flüchtlingsunterkünften für Securitydienste herangezogen wurden.

„Vorfälle werden verschwiegen und verharmlost“
Landtagsabgeordneter Markus Sint (Liste Fritz) zählte indes schwere Vorfälle auf, die sich in Flüchtlingsunterkünften ereignet hatten, etwa den Fall einer 23-Jährigen, die in ihrer Unterkunft von ihrem Mann, von dem sie sich allerdings getrennt hatte, getötet worden war. Er warf der Landesrätin vor, Vorfälle zu verschweigen und zu verharmlosen, und sprach erneut jene „Bedarfsanalyse“ an, laut der es von Jänner bis Juli 2019 in Flüchtlingsunterkünften zu 186 Vorfällen mit körperlicher Auseinandersetzung gekommen war.

Sinkende Flüchtlingszahlen, weniger Budget
„Sie drehen jeden Stein fünfmal um, bis man einen Skandal findet“, sagte Fischer. Sie betonte, nichts verharmlost und auch nichts unter den Tisch gekehrt zu haben. Zur Frage der NEOS, warum das Sicherheitsbudget massiv gekürzt worden sei, meinte Fischer, dass aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen auch das Sicherheitsteam reduziert wurde.

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