Spritpreis-Gipfel

Preistafeln werden einheitlich, dritte Kommastelle fällt

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plant, die bis Jahresende befristete Spritpreis-Verordnung auszuweiten und zu verlängern. Konkret soll es zwei zusätzliche Maßnahmen geben: Die Reihenfolge der ersten drei Produkte an den Tankstellenanzeigen wird bei allen Anbietern vereinheitlicht, und die Angabe der dritten Kommastelle beim Preis fällt weg. Zudem soll auf den Autobahnen ein Spritpreis-Informationssystem aufgebaut werden. Eine Notwendigkeit für eine Preisregulierung sieht Mitterlehner nach dem Spritpreis-Gipfel am Donnerstag jedoch nicht.

Die festgelegte Anzeige-Reihenfolge soll die Produkte Eurosuper, Benzin 95 und Diesel umfassen. Den geplanten Wegfall der dritten Preis-Kommastelle begründet Mitterlehner damit, dass auch andere Länder mit zwei Stellen auskämen. Zudem machen bei einem durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von 9,4 Milliarden Litern pro Jahr einige Bruchteile von Cents schon ein Millionen-Körberlgeld für die Ölmultis aus. Ein Faktum, das die Autofahrer zu Recht empört (siehe Infobox).

Info-Tafeln wie auf Italiens Autobahnen
Als Vorbild für ein Tankstellen-Informationssystem auf den Autobahnen nannte der Wirtschaftsminister Italien. Dort würden Info-Tafeln die Spritpreise der nächsten Tankstellen anzeigen, mit einem grünen Pfeil auf die günstigste. Diesbezüglich werde er Gespräche mit der Asfinag führen.

Mitterlehner will zudem überprüfen, ob der in der Verordnung festgelegte Zeitpunkt der erstmaligen Einmeldung des täglichen Spritpreises (8.30 Uhr) nicht nach hinten verlegt werden kann, damit die Autofahrer länger von den in der Regel günstigeren Abendpreisen des Vortrages profitieren können. Derzeit müssen die Preise beim Öffnen der Tankstelle festgesetzt werden und dürfen dann während des Tages zwar gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen bereits um 0.00 Uhr ihre Preise festlegen, während reine Automatentankstellen erst um 8.30 Uhr umstellen müssen.

Keine Notwendigkeit für Preisregulierung
Für eine Preisregulierung sehe er keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, sagte Mitterlehner am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern von Mineralölindustrie, Mineralölhändlern und Tankstellenpächtern. Seine Aufgabe sei es, den Wettbewerb zu forcieren, Konkurrenten Möglichkeiten anzubieten und den Konsumenten ein optimales Marktverhalten zu garantieren.

Ziel der geplanten neuen Verordnungen sei es, den Wettbewerb und die Transparenz zu erhöhen, sagte Mitterlehner. Er werde in diesem Zusammenhang mit den Kollegen in Deutschland und der Schweiz Kontakt aufnehmen, um deren Maßnahmen zu evaluieren. Für Österreich stellte Mitterlehner ein stärkeres Preismonitoring in Aussicht, zum Beispiel durch die Autofahrerclubs, um sich besser orientieren zu können.

Keine Beweise für Preisabsprachen gefunden
Bereits am Tag vor dem Spritpreisgipfel am Donnerstag fand ein Treffen mit den Autofahrerclubs und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) statt. Laut Mitterlehner gebe es auch nach Vorlage von neuen Daten keine Beweise für Preisabsprachen, auch nicht bei den Feiertagszuschlägen. Die Margen der Tankstellenpächter seien schlecht, und die Spritpreise von internationalen Märkten abhängig. "Die Branche scheint nicht in Geld zu schwimmen, die Betriebe schreiben kaum bis keine Gewinne", so Mitterlehner. Dafür, dass die Firmen in den letzten Wochen die Preisvorteile nicht an die Konsumenten weitergegeben hätten, seien betriebswirtschaftliche Gründe maßgebend gewesen. Das sei zwar für die Konsumenten unbefriedigend, aber Angebot und Nachfrage seien eben so zu verstehen. Am ehesten zu Preisbewegungen habe der Markteintritt von Diskontern geführt.

Ob es zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) kommen werde, sei noch nicht klar und hänge von der Budget-Sanierung ab, so Mitterlehner. Der Tankstellen-Tourismus sei erst wegen den geringeren steuerlichen Aufschlägen in Österreich möglich.

Autofahrerclubs begrüßen Vorstoß
Die beiden Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC begrüßen die von Mitterlehner angekündigte Novellierung und Verlängerung der Spritpreis-Verordnung. "Es sind notwendige Schritte in die richtige Richtung", meint ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz; sie geht davon aus, dass den Ankündigungen auch rasche Taten folgen werden. Dreh- und Angelpunkt für mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Spritpreisen müsse aber sein, dass die Tankstellenpreise wenigstens einen Tag lang halten, fordert Ninz. Nur so könnten die Preise von den Konsumenten auch verglichen werden. Ausdrücklich begrüßt werden alle Maßnahmen, um die Spritpreise auf Autobahntankstellen besser als bisher vergleichen zu können. 

Mineralölindustrie warnt vor höheren Kosten
Die Mineralölindustrie betrachtet die angekündigten Maßnahmen kritisch, diese würden aus heutige Sicht zu höherer Kostenbelastung beim Treibstoffpreis führen, was nicht im Sinne der Konsumenten sei, so der Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie (FVMI), Christoph Capek.

In Abrede stellt die Mineralölindustrie die sogenannten "Feiertagszuschläge". Diese seien Mutmaßungen der Autofahrerclubs und kämen in der Praxis nicht vor, so Capek, vielmehr würden die Mineralölunternehmen "marktkonform" agieren. Fakt sei weiters, dass die Unternehmen mittel- und langfristig nur wenig Spielraum bei den Treibstoffpreisen hätten. Im Vergleich von 16 westeuropäischen Ländern lasse sich in Österreich mit dem Verkauf von Treibstoffen nur wenig verdienen.