05.10.2019 08:00 |

Causa SALK-Reinigung

Die SPÖ schaltet jetzt die Korruptionsjäger ein

2015 hatte die SPÖ aufgedeckt, dass durch eine externe Reinigungsfirma in den SALK falsch abgerechnet wurde. Der Schaden: 1,26 Millionen Euro, die „Krone“ berichtete. Walter Steidl (SPÖ) macht seinen angekündigten Schritt zur Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt wahr – die Post ist schon auf dem Weg nach Wien.
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„Die rechtliche Beurteilung von möglichen strafrechtlichen Verfehlungen obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Diese sind nun am Zug“, sagt Walter Steidl (SPÖ), der jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschaltet. 1,26 Millionen Euro wurden vor 2015 innerhalb von drei Jahren von einer privaten Reinigungsfirma falsch beziehungsweise doppelt verrechnet – Rückforderung gab es aber keine. Dies bestätigte auch der Landesrechnungshof und dieser Bericht sorgte am vergangenen Mittwoch für hitzige Diskussionen im Landtag: Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) kündigte an, das Ergebnis noch einmal zu prüfen.

„Uns ist nach der inhaltlichen Bestätigung durch den Landesrechnungshof wichtig, die undurchsichtige Causa aufzuklären. Rechtlich und politisch“, so Steidl und kündigt an, dass er Stöckl nicht aus der Verantwortung lässt.

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