01.10.2019 11:56 |

Empfang in Hofburg

Regierung enthoben und mit Fortführung betraut

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll diese Übergangsregierung weiter im Amt bleiben.

Das Kabinett Bierlein hatte am Dienstagvormittag zunächst im Ministerrat seine Demission beschlossen und ist unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg geschritten. Dort hatte es dem Bundespräsidenten seine Enthebung angeboten. Van der Bellen nahm diese zur Kenntnis, betraute das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Viele lobende Worte
Van der Bellen nutzte die Gelegenheit auch, um sich bei allen Wählern für ihre Stimmabgabe bei der Nationalratswahl und bei allen Wahlhelfern für „ihren Dienst“ zu bedanken. Zudem lobte das Staatsoberhaupt auch Übergangskanzlerin Bierlein und ihr Team, da sie „einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Vertrauens“ geleistet hätten - worauf die neue Regierung nun aufbauen könne.

Abschließend bat Van der Bellen die derzeitigen Regierungsmitglieder, die Vorbereitungen für die Übergabe sorgfältig zu treffen und die neue Regierung mit ihrer Expertise und ihrem Wissen zu unterstützen, um eine Grundlage für einen guten Start zu gewährleisten.

Gespräche starten noch diese Woche
Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.

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