Nepp bestätigt:

Straches Spesenkonto von Landespartei genehmigt

Österreich
25.09.2019 12:42

Die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden. Das hat Wiens FP-Chef Dominik Nepp am Mittwoch versichert. Geschehen sei dies laut dem neuen Landesparteichef vor dem Jahr 2010. Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch allerdings wiederspricht Nepp und will nichts von solchen Beschlüssen wissen. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte Wiens FP-Chef. Derzeit würden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. „Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt“, betonte Nepp.

Mietzuschuss wird teilweise zurückgefordert
Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Bundesparteichef bestreitet dies.

Dominik Nepp (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Dominik Nepp

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Strache darf Büro weiter nutzen
Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Strache mit Ehefrau Philippa (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Strache mit Ehefrau Philippa

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. „Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist“, sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben worden sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Belakowitsch: „Es gab keine Beschlüsse darüber“
Dass Straches Spesenkonto von der Landespartei abgesegnet worden sei, verneinte noch am Mittwoch Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl. Damit widerspricht sie ihrem Landesparteichef. „Für mich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber“, sagte Belakowitsch im Ö1-„Mittagsjournal“.

Dagmar Belakowitsch (Bild: YouTube.com/ORF)
Dagmar Belakowitsch

Nepp reagierte bereits am frühen Mittwochnachmittag: Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden - und nicht im Vorstand. Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen. Nepp sprach von einem „Missverständnis“. Der Beschluss im Präsidium habe ausgereicht, beteuerte er.

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