Grün siegt, Blau fehlt

Die Parteien im Klimacheck: Überall Luft nach oben

13.09.2019 17:40

Die Klima-Jugendbewegung „Fridays for Future“ hat am Freitag an der TU Wien die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl bzw. Vertreter der Parteien zur „Klimaprüfung“ durch Wissenschaftler antreten lassen. Am besten bewerteten die Experten dabei die Wahl- und Parteiprogramme von Grünen und NEOS, die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ fuhren schlechtere Noten ein.

„Fridays for Future“ wollten bei der vor jungem Publikum stattfindenden „Klimaprüfung“ vor allem Politik und Wissenschaft zueinander bringen. Das Bewertungspodium war auch hochrangig besetzt: Sigrid Stagl vom Institut für Ecological Economics der WU Wien, Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Uni Graz, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Boku und Gottfried Kirchengast, Vertreter der Wissenschaft im Klimaschutzkomitee und Leiter des Wegener Center. Bei ihrer Bewertung orientierten sich die Wissenschaftler an dem 1,5-Grad-Ziel. Benotet wurde auf einer Skala von Hellgrün über Gelb bis Rot.

Auch grüne Musterschüler haben noch „Luft nach oben“
Die besten Noten, nämlich Grün, erhielten dabei Grüne und NEOS, obwohl selbst bei den Musterschülern noch „Luft nach oben“ war. Für Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler ist der Kampf gegen den Klimawandel auch einer der Hauptpunkte des Wahlprogrammes. „Herzstück“ davon ist eine ökosoziale Steuerreform, bei der umweltfeindliches Verhalten bestraft und klimafreundliches Verhalten belohnt wird. Dabei sollte es aber keinesfalls zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen.

NEOS dank CO2-Steuer gleichauf mit Grünen
Gleich gut wie die Grünen schnitten die NEOS ab. Grund dafür dürfte wohl deren unmissverständliches Bekenntnis zu einer aufkommensneutralen CO2-Steuer - auch unter diesem ungeschönten Namen - gewesen sein. Neben einem eigenen „Klimabudget“ und mehr Mobilität sprach sich Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger auch für „Bildung, Bildung und Bildung“ aus.

Mit einem Gelb (aber mit einem Plus) wurden die Klimaambitionen der Liste JETZT bedacht. Spitzenkandidat Peter Pilz wehrte sich dagegen, dass die Liste den Klimaschutz nicht mehr an die erste Stelle setze. „Drei von vier dringlichen Anfragen waren zum Klimaschutz“, unterstrich Pilz. Das JETZT-Wahlprogramm beinhaltet ebenfalls eine ökosoziale Steuerreform, wobei der Listengründer auch wenig populäre Maßnahmen wie etwa die stärkere Besteuerung von Fleisch einforderte.

SPÖ gegen CO2-Steuer, für Lkw-Maut: Gelb
Die SPÖ holte sich für ihre Klimapläne ebenfalls eine Gelbe Karte ab. Der ehemalige Verkehrsminister und SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried sprach sich bei seiner Rede auch gegen eine CO2-Steuer als erste Sofortmaßnahme aus. Vielmehr sollte zuerst die Politik entsprechende Lenkungsmaßnahmen beschließen. Hier plädierte er etwa für eine österreichweite Lkw-Maut.

Ex-Koalitionspartner als Schlusslichter
Ein Orange setzte es für die ÖVP. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger zeigte aber durchaus Bereitschaft, beim Klimaschutz mehr zu machen: Sie sprach sich etwa für ein eigenes Klimakabinett für Minister aller betroffenen Ressorts und für verpflichtende Klimachecks bei neuen Gesetzen aus. Ebenfalls ein Orange gab es für die abwesende FPÖ.