Gefährlicher Trend

Immer mehr Österreicher reisen in Terrorcamps

Besorgniserregende Feststellungen haben die Anti-Terror-Polizisten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in ihrem am Montag präsentierten Jahresbericht kundgetan. Laut BVT-Direktor Peter Gridling gibt es in Österreich einen Trend zum Tourismus in sogenannte "Terrorcamps". Die Zahl junger Muslime und Konvertiten in Österreich, die in letzter Zeit solche Camps besuchten, gibt Gridling schon mit "einigen Dutzend" an. Im Inland bereiten dem Bundesamt indes Konflikte zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppen Sorge.

Was den Islamismus generell angeht, sei die die direkte Bedrohung in Österreich "nicht so groß", hieß es am Montag von Innenministerin Maria Fekter, die gemeinsam mit dem BVT-Chef den Jahresbericht für 2009 präsentierte. Gridling ergänzte, dass der radikale Islam hierzulande kein Massenphänomen sei. Es gebe eine nur knapp dreistellige Gruppe, die als radikal anzusehen sei.

Trotzdem seien Radikalisierung und Rekrutierung auch in Österreich ein Problem. Schwierigkeiten bereiteten vor allem kleinere Gruppen, die nicht mit Zellen größerer Terrornetzwerke wie Al Kaida kooperierten und daher schwerer zu erkennen seien.

Statt auf Sprachreise ins Terrorcamp

Auffällig ist für die Verfassungsschützer, dass das Interesse an der Teilnahme an Terrorcamps in Afghanistan und Pakistan angestiegen sei. Gridling wollte aus ermittlungstaktischen Gründen keine genauen Zahlen nennen, "einige Dutzend" würden es aber schon sein, die sich zu Terroristen ausbilden lassen wollten.

Die meisten dieser potenziellen Terroristen sind zwischen 19 und 25 Jahre alt. Jugendliche aus muslimischen Familien in Österreich seien hier ebenso zu finden wie österreichische Konvertiten, ließ Gridling wissen. Meist werden sie über Verbindungskontakte oder über das Internet angeworben. Auch Hassprediger - BVT-Direktor Gridling bevorzugt den Terminus radikale Prediger - spielen dabei eine Rolle. In den ersten Monaten des heurigen Jahres wurden schon genauso viele Ausreisen in islamistische Trainingslager verzeichnet wie in den letzten vier Jahren zusammen.

Die Eltern, Verwandten und Freunde der Terror-Camp-Touristen wüssten oft gar nicht über die meist nur wenige Wochen dauernden Aufenthalte Bescheid. Die Reisen seien als Urlaube oder Bildungsreisen in ein unscheinbares Land getarnt, von wo aus die Route dann illegal ins tatsächliche Zielland (Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Jemen) führt. Gridling berichtete auch über einen Österreicher, der es sogar bis zum "Ausbildner" schaffte und in einem Wüstencamp den Umgang mit Granatwerfer und Co. lehrte.

Fekter pochte diesbezüglich auf das nicht ganz unumstrittene Terrorismus-Präventionsgesetz, das vergangene Woche von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgestellt wurde (siehe Infobox). Es soll u. a. die Teilnahme an Terrorcamps und die Ausbildung für terroristische Zwecke künftig unter Strafe stellen.

Steigende Spannungen zwischen Rechts- und Linksextremen
Während Islamismus im Inland und in Europa zwar die stärksten Bedrohungsgefühle weckt, geschehen die Straftaten jedoch in anderen Milieus. Die "eingeschleppten" Ethnien-Konflikte zwischen Völkergruppen ehemaliger Ostblock-Länder bzw. etwa auch zwischen Türken und Kurden - PKK-nahe Vereine haben in Österreich ein relativ starkes Standing -, führen nach wie vor jährlich zu schweren Straftaten, bleiben jedoch auf diese Milieus beschränkt.

Jedoch beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich zunehmend auch Österreicher in organisierter Form gewaltbereit zeigen. Links- und Rechtsextremismus zeige mittlerweile auf beiden Seiten zunehmende Bereitschaft, Auseinandersetzungen gewaltbereit zu bestreiten. Provokationen gebe es von der linken Seite schon seit längerem, meinte Gridling. Nunmehr orte man auch von rechts steigendes Interesse, Konflikte tätlich auszutragen.

Insgesamt ist die Lage, was den Rechtsextremismus angeht, stabil. Die Anzeigen in diesem Bereich gingen von 835 vor zwei Jahren auf 791 im Jahr 2009 zurück. Allerdings stiegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (von 360 auf 396), was Fekter und Gridling vor allem auf eine höhere Sensibilität der Bevölkerung in diesem Bereich zurückführen. Bedenklich ist für die Verfassungsschützer, dass sich die Rechtsextremisten heute besser tarnen als früher, wo Glatzen und Bomberjacken deutliche Signale nach außen waren. Zudem gelingt es einzelnen Gruppen, sich vor allem mit deutschen Gesinnungsfreunden zu vernetzen.

Eine "gewaltige Zunahme" erkannte Fekter indes bei linksextremistischen Delikten. Tatsächlich stieg die Zahl der Anzeigen im Jahresvergleich von 64 auf 90, jedoch beruhigen die Details: Die Entwicklung sei nämlich praktisch ausschließlich auf vermehrte Schmieraktionen zurückzuführen, stellte Gridling klar. Er glaubt aber auch, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt, es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen.

Tempel-Blutbad kam auch für BVT "völlig überraschend"
Generell scheint das BVT ein gutes Bild der Aktivitäten in Österreich zu haben. Aber alles ist auch für den Verfassungsschutz nicht verhinderbar, gestand Gridling am Ende der Präsentation ein. So sei man 2009 vom Massaker in einem Wiener Sikh-Tempel mit einem Toten und zwölf Schwerverletzten "völlig überrascht" worden.