26.07.2019 12:39 |

Nach 16 Jahren Pause

Trump ordnet Hinrichtungen auf Bundesebene an

Während immer mehr US-Bundesstaaten die Todesstrafe abschaffen oder deren Vollstreckung aussetzen - zuletzt Kalifornien -, drängt US-Präsident Donald Trump auf eine häufigere Anwendung dieser Höchststrafe. Nun sollen erstmals nach 16 Jahren wieder Todesurteile auf Bundesebene vollstreckt werden. Das Justizministerium kündigte am Donnerstag gleich fünf Exekutionen im Dezember und Jänner an. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um Mörder. Bürgerrechtsorganisationen reagierten empört.

„Die Regierung schuldet das den Angehörigen von Mordopfern“, begründete Justizminister William Barr die Entscheidung des Kabinetts und betonte, es handle sich bei den Todeskandidaten um „die schlimmsten Verbrecher“.

Trump ist seit Langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte der Präsident einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe - und für deren Vollstreckung - geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. „Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen.“

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern. Die erste der zunächst fünf angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den Opfern war damals ein achtjähriges Mädchen.

Amnesty International: Trump-Regierung missachtet Menschenrechte
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung empörend. Dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. „Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen“, beklagte die Organisation.

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