Transit-Gipfel

Platter: „Wir weichen keinen Millimeter zurück“

Der Tiroler Landeshauptmann hält an den umstrittenen Fahrverboten fest. Deshalb ist auch eine mögliche Klage aus Berlin noch nicht vom Tisch.

(Bild: EPA)

Im Transitstreit zwischen Tirol bzw. Österreich und Deutschland ist es am Donnerstag bei einem Transit-Gipfel in Berlin zu einer Annäherung gekommen. Am Ende des Gipfels hatten der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Andreas Reichhardt einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung des grenznahen Verkehrs in Tirol und Bayern in der Tasche. An den umstrittenen Lkw-Blockabfertigungen und Fahrverboten hält Platter aber vorerst fest: „Hier weichen wir keinen Millimeter zurück.“

Erst im Falle einer „spürbaren Entlastung“ könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren, so Platter. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekundete weiter sein Unverständnis für die Tiroler Maßnahmen, meinte aber, dass diese Punkte im Zuge der Verhandlungen erst einmal „beiseite geschoben“ wurden, um zu einem Ergebnis, eben dem Zehn-Punkte-Plan zu kommen.

Deutsche Klage noch nicht vom Tisch
Die von Deutschland angekündigte Klage gegen die beiden Tiroler Maßnahmen sei ebenso wenig vom Tisch, machte Deutschlands Verkehrsminister klar. „Wir sind weiter an der rechtlichen Bewertung dran“, so Scheuer. Tirol habe aber etwa zugesagt, dass es bei den angekündigten Blockabfertigungstagen bleibe und man quasi nicht darüber hinausgehen werde.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt (rechts) neben seinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Der Plan selbst sieht unter anderem intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme (ab 1. Jänner 2020), Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr sowie eine generelle „Flexibilität bei der Bemautung“ vor. Zudem erklärte Platter, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe - offenbar ein erster Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona.

Österreich will Investitionen in die Rollende Landstraße verdreifachen
Einen Schwerpunkt legte man auch auf den Ausbau der Rollende Landstraße - auf bayrischer wie auf österreichischer Seite - in Form von intelligenteren Abfertigungen und besseren Terminals. „Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger - die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut zehn Millionen Euro. Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Millionen Euro anzuheben“, erklärte Verkehrsminister Reichhardt.

Symbolbild

(Bild: ÖBB)

Zudem werde vonseiten des Ministeriums eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.