Transit-Streit

Platter droht mit weiteren Verschärfungen

10.07.2019 15:52

Während die EU im Streit um den Lkw-Transit in Tirol nun mithilfe einer Arbeitsgruppe eine Lösung ausarbeiten und damit mögliche Klagen Deutschlands und Italiens vermeiden will, droht Tirols Landeshauptmann Günther Platter mit weiteren Verschärfungen. „Wir brauchen konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs. Alles andere ist sinnlos“, so Platter. „Bevor die Brennerstrecke für Lkw nicht unattraktiver wird und es zu einer signifikanten Reduktion des Umwegtransits kommt, wird es kein Nachgeben bei den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz und bei den Blockabfertigungen geben“, sagte der Landeschef am Dienstag.

Es handle sich um „Notmaßnahmen“ zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zur Abwendung des totalen Verkehrsinfarktes, daher sei es ein „No-Go, dass man jetzt von diesen Maßnahmen abweicht“. „Über Notmaßnahmen kann ich nicht verhandeln, das ist ja absurd“, betonte Platter. Es brauche nun konkrete Taten, denn: „Die Zeit der Beschwichtigungstermine ist vorbei“.

„Dosiersystem“ an der Grenze geplant
Der Landeshauptmann kündigte darüber hinaus eine weitere Maßnahme an, die auf jeden Fall - das heißt unabhängig von der Verhandlungsbereitschaft der Nachbarn - kommen werde, nämlich ein „vollautomatisiertes Dosiersystem“ an den Grenzen. Ein solches betreffe sowohl den Lkw- als auch den Pkw-Verkehr und werde gerade mit dem Straßenerhalter Asfinag aufgesetzt. Zum Einsatz kommen soll das Dosiersystem in einem ersten Schritt für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein.

Im Falle einer beträchtlichen Staulage auf der Inntalautobahn würden dort für den Schwerverkehr rechtzeitig Geschwindigkeitsreduktionen, also Dosierungen, vorgenommen, die bis zum Stillstand reichen können. Es handle sich um ein flexibles System, mit dem auf die jeweiligen Gegebenheiten auf der Autobahn reagiert werden könne.

Deutschland und Italien „sollen ruhig klagen“
Der angekündigten Klage Deutschlands und Italiens wegen Fahrverboten und Blockabfertigungen sah Platter weiter gelassen entgegen: „Sollen sie ruhig klagen. Klüger wäre es allerdings, das Gehirnschmalz darauf zu verwenden, wie man endlich dem Umwegtransit Herr wird“. Der ÖVP-Politiker zeigte sich erneut davon überzeugt, dass sämtliche Maßnahmen europarechtlich gedeckt seien. Man gehe nicht überschießend vor, wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darauf lege er Wert, denn „Deutschland und Italien warten ja nur darauf, dass wir einen Fehler machen und eine einstweilige Verfügung kassieren“.