Anlass ist der RH-Bericht, wonach Wien in den Jahren 2005 bis 2007 bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren insgesamt 390 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet hat, die in den allgemeinen Haushalt flossen.
"Es ist unser aller Geld"
Auf den einzelnen Hauptstädter heruntergerechnet, betrage die Summe mithin 500 Euro, erläuterte Parteichefin Christine Marek (Bild) ihre Aktion: "Es ist unser aller Geld." Deshalb wolle man den Wienern mit dem 500-Euro-Los die Dimensionen der Gebührenlawine deutlich machen. Zugleich können Empfänger bis zum 10. Mai das Los an die Volkspartei zurückschicken, worauf unter den Einsendern fünf ausgelost werden, die dann von der VP 500 Euro erhalten. Wer am Gewinnspiel teilnehme, setze ein Zeichen gegen die Gebührenlawine der SP, so Marek.
VP tourt mit "Bürgerbus" durch die Stadt
Zusätzlich wird die Volkspartei mit ihrem "Bürgerbus" durch die Stadt touren und 1.200 Plakate affichieren. "Wer brennt, sind wir!" heißt es dort über einem glimmenden 500-Euro-Schein. "Das ist ein Thema, das uns unter den Nägeln brennt", unterstrich die nicht amtsführende VP-Stadträtin Isabella Leeb.
"Wien gehört nicht einer Partei allein", heißt es deshalb auf dem Los, das den Wiener bald in den Postkasten flattert. Gefordert seien Transparenz bei Gebühren und Verwaltung. Entweder könne die SP dies nicht gewährleisten, dann habe man es mit Inkompetenz zu tun, oder sie wolle es nicht, was demokratiepolitisch bedenklich sei, so Marek. "Dabei ist es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, dass effizient gearbeitet wird."
Weder "zu hohe Gebühren" noch "Körberlgeld" eingehoben
Die SP hat die VP-Vorhaltungen brüsk zurückgewiesen. "Die Stadt Wien hebt weder zu hohe Gebühren ein, noch holt sie sich ein Körberlgeld", beschied SP-Gemeinderat Fritz Strobl: "Die VP-Gebührenmärchen stimmen schlicht und ergreifend nicht." So seien 90 Prozent der Gebührenarten in Wien nicht kostendeckend und die Stadt weise in Summe eine Gebührenunterdeckung von jährlich fast 600 Millionen Euro aus. Auch zähle Wien bei den Gebühren österreichweit und international zu den günstigsten Städten.
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