301.000 € Gesamtkosten

ÖVP-Familienfest noch teurer als angegeben

09.07.2019 11:53

Das ÖVP-Familienfest am 1. Mai in Schönbrunn hat noch mehr gekostet als ursprünglich angegeben. Das ging am Dienstag aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Frauenministerin Ines Stilling hervor. Demnach wurden nicht 231.000 Euro ausgegeben, sondern um 70.000 Euro mehr. Die zusätzlichen Kosten trug das Kanzleramt, insgesamt wurden 301.000 Euro ausgegeben. Das Nachhaltigkeitsministerium hat noch am Dienstag mitgeteilt, dass es die Kosten betreffend keine mangelhaften Angaben seinerseits sieht.

Das Nachhaltigkeitsministerium, die dem Ministerium unterstellten Bundesgärten und das im Bundeskanzleramt ressortierende Familienministerium hatten am 1. Mai 2019 zu einem Familienfest im Schlosspark Schönbrunn geladen. In einer ersten Anfragebeantwortung an NEOS gab das einstige Nachhaltigkeitsministerium unter Elisabeth Köstinger an, selbst 47.000 Euro gezahlt zu haben, den Großteil übernahmen die Bundesgärten mit 184.000 Euro.

301.000 Euro Gesamtkosten
Dieser Rechnung widersprach nun Stilling, die derzeit Ministerin für Frauen, Familien und Jugend ist. „Das Bundeskanzleramt, Sektion Familien und Jugend, übernahm Kosten in der Höhe von bis zu 70.000 Euro“, schreibt sie in ihrer Anfragebeantwortung an die NEOS. Insgesamt kostete das Familienfest also rund 301.000 Euro. Diese Ausgaben betrafen die Umsetzung des Familienprogramms und des Bühnenprogramms.

Video aus dem Archiv: „Horrende Ausgaben“ bei ÖVP-Familienfest

Nachhaltigkeitsministerium sieht „keine mangelhaften Angaben“
Das Nachhaltigkeitsministerium hat noch am Dienstag reagiert und mitgeteilt, dass es die Kosten betreffend keine mangelhaften Angaben seinerseits sieht. In der eigenen Anfragebeantwortung seien demnach jene Kosten angegeben, die im Wirkungsbereich des Ressorts angefallen sind. Die zusätzlichen 70.000 Euro, die das Familienministerium beisteuerte, seien davon also nicht betroffen.

Veranstalter rechneten Kosten individuell ab
Von allen drei Veranstaltern seien die jeweiligen Kosten demnach individuell abgerechnet worden. In den parlamentarischen Anfragen seien also korrekt jene Summen angegeben worden, die von der jeweiligen Stelle mit Stichtag abgerechnet waren.

Verwirrung um Einladungen für FPÖ-Minister
Auch mit einem weiteren Aspekt sorgte die Anfragebeantwortung aus dem Familienministerium für Kritik. Anlass war die Auskunft von Stilling, ihre Amtsvorgängerin als Frauenministerin - Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) - habe keine FPÖ-Regierungsmitglieder eingeladen. Ehemalige Regierungsmitarbeiter widersprachen dem, eine E-Mail-Einladung sei an alle Ministerien ergangen.

„Laut den mir vorliegenden Informationen hat meine Amtsvorgängerin keine Regierungsvertreterinnen oder Regierungsvertreter der FPÖ eingeladen“, antwortete Stilling auf die NEOS-Anfrage. Dem widersprach der damalige Sprecher des Nachhaltigkeitsministeriums, der via Twitter eine E-Mail mit den Namen aller FPÖ-Minister auf der Absenderliste veröffentlichte. Eingeladen hatten darin sowohl Köstinger als auch Bogner-Strauß.

E-Mail-Verkehr liegt krone.at vor
Tatsächlich dürfte ein Mitarbeiter Stillings eine Änderung der Anfragebeantwortung vorgeschlagen haben, die für mehr Klarheit gesorgt hätte, wie ein krone.at vorliegender E-Mail-Verkehr belegt. Demnach sollte es heißen: „Nach den mir vorliegenden Informationen sind sämtliche Mitglieder der Bundesregierung von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in ihrem Namen und im Namen meiner Amtsvorgängerin eingeladen worden.“

Dieser Satz fand allerdings keinen Niederschlag, da Stilling in ihrer Anfragebeantwortung lediglich auf ihre Vorgängerin eingegangen sei. Und Bogner Strauß habe eben nicht gesondert eingeladen, lautet die Argumentation. Zudem habe man gleichzeitig auf eine vorherige Anfragebeantwortung Köstingers verwiesen, in der es heißt, dass „die gesamte Bundesregierung“ eingeladen wurde.