29.06.2019 20:16 |

Krisengespräch geplant

Fahrverbote: EU-Kommissarin will vermitteln

Nach Protest aus Deutschland gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich und einer Klagsdrohung will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hat die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel eingeladen.

Die Tiroler Landesregierung hatte niederrangige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt, um kleine Ortschaften in der Urlaubszeit vor Kolonnen von Autofahrern zu bewahren, die die Maut oder Staus auf Autobahnen umgehen wollen. Trotz des Protests und der Klagsdrohung aus Berlin kündigte die Landesregierung in Tirol am Freitag Fahrverbote auch in den Bezirken Kufstein und Reutte an. Dort habe es in der Vergangenheit „mindestens dieselben Beschwerden gegeben“, begründete Landeshauptmann Günther Platter die Entscheidung.

EU-Kommission: „Einseitige Maßnahmen nicht der richtige Weg“
EU-Kommissarin Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher am Samstag mitteilte. In Briefen an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie an dessen Kollegen aus Italien und Österreich, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. „Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“, erklärte Bulc.

Platter: „Werden Fahrverbote auf jeden Fall beibehalten“
Nach dem Vermittlungsangebot der Kommissarin bekräftigte der Tiroler Landshauptmann Günther Platter einmal mehr den Standpunkt seines Bundeslandes. Die Fahrverbote würden „auf jeden Fall beibehalten“, erklärte er am Samstag. Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.

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