25.06.2019 15:43

UN-Vertreter deutlich:

„US-Plan für Palästinensergebiete ist naiv“

Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza hat die Pläne der US-Regierung für eine Lösung des Nahostkonflikts mit scharfen Worten kritisiert. Er halte es für „naiv“, dass die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhandeln wollten, sagte Matthias Schmale dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

Er setze daher keine großen Hoffnungen in die am Dienstag in Bahrain beginnende Investitionskonferenz für die Palästinensergebiete, zumal die Palästinenser nicht einmal daran teilnehmen. „Die palästinensische Führung empfindet, dass Washington zu einseitig Entscheidungen trifft, und fühlt sich nicht als ebenbürtiger Partner behandelt“, sagte Schmale.

„Es geht offensichtlich um wirtschaftliche Erholung“
Dabei würden bei der Konferenz in Bahrain durchaus wichtige Themen besprochen, so der UNRWA-Direktor: „Es geht ja offensichtlich um wirtschaftliche Erholung.“ Bei 52 Prozent Arbeitslosigkeit und einer Million von Hungerhilfe abhängiger Menschen im Gazastreifen seien Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft natürlich begrüßenswert. Das Problem sei, dass die Palästinenser an der Konferenz nicht teilnehmen, sagte Schmale.

Bei der zweitägigen Konferenz in Bahrain wird der wirtschaftliche Teil eines neuen US-Friedensplans vorgestellt. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro). Die Palästinenser werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

Israel stoppt Treibstoffversorgung
Als Reaktion auf neue Angriffe mit Brandbomben-Ballons aus dem Gazastreifen stoppte Israel am Dienstag die Treibstoffversorgung des Palästinensergebiets. Am Grenzposten Kerem Shalom würden bis auf Weiteres keine Lieferungen mehr für das Kraftwerk im Gazastreifen durchgelassen, erklärt die für zivile Angelegenheiten in den Palästinensergebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Palästinensische Extremisten schicken immer wieder mit Brandsätzen bestückte Ballons über die Grenze nach Israel.

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