20.06.2019 19:30

Alter Landtagsantrag:

ÖVP-Hilfe für die SPÖ im Tauziehen um Frauenquoten

Frauen vor! Der ÖVP-Nationalratsklub, geführt vom Innviertler August Wöginger, möchte Parlamentsfraktionen mit weniger als 40 Prozent Frauenanteil staatliche Förderungen (Klubfinanzierung) streichen, es gibt dazu auch schon einen formellen Antrag, der einem der SPÖ Oberösterreich zu diesem Thema aus dem Jahr 2015 teils recht ähnelt.

In Oberösterreich kann sich SPÖ-Frauenchefin Sabine Promberger über diese unerwartete ideelle Hilfe beim Tauziehen um mehr Frauen in der Politik (siehe Karikatur oben) möglicherweise freuen oder doch nur wundern.

SPÖ-Antrag schon im November 2015
Denn in Oberösterreich hat die SPÖ schon am 19. November 2015, damals dringlich, einen Antrag für eine 40-%-Frauenquote sowohl im Landtag wie auch in der Landesregierung eingebracht -bei sonstiger Kürzungder Parteienfinanzierungund Klubförderung. Damals gab’s übrigens keine einzige Frau in der neunköpfigen Landesregierung, auch bei der SPÖ nicht.

Volle Intensität und volle Breite?
Die Grünen (in Person von Maria Buchmayr) sagten seinerzeit „ganz deutlich ja, dieser Antrag ist notwendig“; die FPÖ (mit Rednerin Evelyn Kattnig) sagte wegen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Quoten klar nein. Und ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr wollte immerhin „in voller Intensität und voller Breite“ im Verfassungsausschuss darüber diskutieren, und nicht„anlassbezogen“im Landtag.

Ältester unerledigter Landtagsantrag
Allein, diskutiert wurde kaum, nur einmal am 23. März 2017 im „Unterausschuss Wahlen“. Beschlossen wurde nichts, womit dieser SPÖ-Antrag, mit der Nummer 8/2015, der älteste unerledigte Antrag in der aktuellen Landtagsperiode ist. Frauen vor?

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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