FPÖ-Kritik an Minister

Heeres-Sicherheitsschule: Aus wird zu Polit-Streit

Über das Aus für die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt hat sich ein heftiger Polit-Streit entwickelt. Die einstigen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ halten sich gegenseitig vor, an der Situation schuld zu sein. Gleichzeitig schießen sich Türkis und Blau auf den neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger ein. „Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße“, poltert etwa der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich.

Die Sicherheitsschule galt als Prestigeprojekt von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. „Die Schließung ist zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen“, legte sein Parteikollege Udo Landbauer in seiner Kritik nach. Keine drei Monate vor Eröffnung der neuen Heeres-Sicherheitsschule würden das Verteidigungs- und Bildungsministerium die Stopp-Taste drücken, weil die Finanzierung des Ausbildungszentrums angeblich zu teuer wäre. „Das ist ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde“, betonte Landbauer. 

FPÖ NÖ fordert sofortige Rücknahme des Beschlusses
Die FPÖ Niederösterreich fordere „die sofortige Rücknahme des Beschlusses und will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bestand der Sicherheitsschule zu gewährleisten“. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer nahm hingegen bereits am Freitag den früheren Koalitionspartner wegen der Zustimmung zum Misstrauensantrag in die Pflicht: Das Aus für die Sicherheitsschule gehe nämlich darauf zurück, dass „Rot und Blau in einer Trotzreaktion die gesamte Regierung niedergestimmt haben“.

„Diese Regierung ist nicht demokratisch legitimiert“
Hammer zeigte sich ebenfalls empört über den neuen Minister: Es sei „unverantwortlich und anmaßend“, dass er das Schulprojekt „bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit“ stoppe - zumal „diese Regierung nicht demokratisch legitimiert“ sei. Die ÖVP erwarte sich von einem „nicht gewählten Verteidigungsminister mehr Fingerspitzengefühl“.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte zuvor in einer Aussendung beklagt: Dieses für die Sicherheit wichtige Projekt sei „leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nun nicht mehr umgesetzt bzw. eingestellt wird. Wir haben versucht, diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit.“

„Reine politische Willkür“
Aber auch der FPÖ-Politiker kritisierte, dass „die jetzige Übergangsregierung“ hier „reine politische Willkür“ zeige. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten - und nicht „nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen“ zu treffen. „Das verlangt nach einer Klärung, weil wir uns dies so nicht bieten lassen können“, meinte Hafenecker.

Bundesheer: Entscheidung bedauerlich, aber leider nötig
Es sei bedauerlich, dass das Sicherheitsschul-Projekt in Wiener Neustadt beendet wurde, aber diese Entscheidung sei leider wegen der „katastrophalen finanziellen Lage“ des Bundesheeres nötig gewesen, entgegnete Sprecher Michael Bauer am Samstag auf Kritik aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. Starlinger habe in einem „Kassasturz“ alle laufenden Projekte überprüft. Dabei sei auch die - zusammen mit dem Land Steiermark und Red Bull veranstaltete - Airpower-Flugshow in Zeltweg „auf der Kippe“ gestanden. Diese habe man angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und wegen der internationalen Reputation dann doch beibehalten.

Rund 80 Projekte habe der neue Minister nach seinem Amtsantritt im „Kassasturz“ überprüft, die meisten davon heeresinterne Vorhaben. „Alles, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient“, sei hinterfragt worden - da in der Verteidigung, „wenn es mit dem Budget so weitergeht“, wesentliche Einschränkungen drohen. Angesichts dieser „Zwänge“ habe Starlinger dann entschieden, die Sicherheitsschule nicht zu bauen.

Neubau hätte 30 Millionen Euro gekostet
Vor allem der Neubau einer Schule samt Internat hätte sich teuer - mit 30 Millionen Euro - zu Buche geschlagen. Gestartet wurde der Bau noch nicht, die ersten beiden Klassen wären heuer noch im bestehenden Militär-Realgymnasium untergebracht worden. Also habe man jetzt die Entscheidung treffen müssen, ob man mit der Errichtung beginnt, erläuterte Bauer. Vor dem „Aus“ sei aber in Gesprächen mit dem Bildungsministerium sichergestellt worden, dass alle für den Herbst angemeldeten 53 Jugendlichen in anderen Schulen unterkommen.

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