Zuschüsse vom Bund

Ausbau der Kindergärten: Land lässt Geld liegen

In der Debatte um etwaige Sparprogramme bei den Kindergarten-Angeboten sorgt eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für neuen Zündstoff. Der Bund hat den Ländern für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 15 Millionen Euro für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung gestellt. Die Steiermark hat dieses Angebot im Jahr 2008 jedoch kaum ausgeschöpft.

Der Bund hat den Ländern auf Basis einer 15a-Vereinbarung für die drei Jahre insgesamt 45 Millionen Euro als Anstoßfinanzierung zur Verfügung gestellt. Wenn die Länder die Mittel in Anspruch nehmen wollen, müssen sie allerdings die Investitionen kofinanzieren. Ziel ist es, das Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige auszubauen, wobei maximal 25 Prozent der Mittel auch für den Ausbau von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige verwendet werden können. 

Steiermark holte unter 10 Prozent ab
Im Jahr 2008 holten die Länder 64,56 Prozent der 15 Millionen Euro Bundesmittel ab. Die restlichen 5,32 Millionen Euro (35,44 Prozent) wurden somit auf das Jahr 2009 übertragen. Die Steiermark holte lediglich 9,9 Prozent der Gelder ab, nur in Tirol wurden noch weniger Mittel ausgeschöpft (1,81 Prozent). Zum Vergleich: In Salzburg waren es 48,55 Prozent, in Oberösterreich 43,37 Prozent und in Kärnten 75,99 Prozent. 

Falls Mittel nicht abgeholt würden, dann liege dies auch an verwaltungs- und finanztechnischen Abläufen, hieß es am Freitag aus dem Büro der zuständigen steirischen Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ). Das Land rechne bei den Projekten zuerst mit den Gemeinden ab - wobei es auch zu Diskrepanzen kommen könne - und dann erst würde die Sache an das Ministerium weitergeleitet. Die Verrechnung werde also noch über das Jahr 2010 hinauslaufen, so ein Sprecher.

180 Anträge auf Förderung
Von dem laut 15a-Vertrag für 2008 zur Verfügung stehenden Mitteln sei bei einem für die Steiermark verfügbaren Betrag von 1,99 Millionen Euro rund 924.000 Euro noch übrig, für 2009 seien es bei dem gleichen Betrag 1,88 Millionen Euro. Die Gelder für 2010 - wiederum 1,99 Millionen Euro - seien noch unberührt. An Bundesmitteln sind zwischen 2008 und 2010 rund 4,8 Millionen Euro nicht abgeholt worden, was sich bei Vorliegen entsprechender Projekte noch ändern kann. Bei Kinderkrippen übernimmt das Land zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten, der Rest wird vom Bund kofinanziert. In der Steiermark liegen für 2010 rund 180 Anträge auf Förderung von Bau bzw. Sanierung von Kindergärten oder Kinderkrippen, durch private Träger oder Gemeinden, vor, hieß es.

Immer mehr Kinder in Ganztagsbetreuung
Österreichweit wurden im Kindergarten-Jahr 2008/2009 3.338 Kinder (plus 468 im Vergleich zu 2007/2008) im Alter von null bis zwei Jahren halbtags betreut wurden. In ganztägigen Betreuungseinrichtungen waren es 13.518 (plus 3.999) in der gleichen Altersgruppe. 15.724 (plus 426) Kinder waren in einer sogenannten VIF-konformen Betreuung. Dabei handelt es sich um Plätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind. Laut Angaben der Statistik Austria wurden im selben Zeitraum 209.467 Drei- bis Sechsjährige in Kindertagesheimen betreut. Das bedeutet ein Plus von 4.398.

Grüne: Regierungen haben versagt
Die Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol ortet ein "Versagen" der Bundesregierung und jener Landesregierungen, die nicht dafür sorgen würden, dass neue Plätze geschaffen werden: "Woran liegt es, dass diese Mittel nicht abgeholt wurden?" Entweder seien die Hürden seitens des Ministeriums zu hoch oder es gebe schlicht kein Interesse seitens der Länder, in die Kinderbetreuung zu investieren. "Beides ist fragwürdig angesichts der Betreuungszahlen", stellte sie mit Verweis auf das erklärte Ziel, eine Betreuungsquote von 33 Prozent für Unter-Dreijährige zu erreichen, fest. Derzeit sind in Österreich nur 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen.

Die Frage, in welchen Bundesländern mehr Plätze benötigt werden als zur Verfügung stehen, habe das Ministerium nicht beantworten können, kritisierte Musiol. "Die Anstoßfinanzierung des Bundes zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen endet 2010. Auf die Frage nach einer Fortsetzung antwortet das Ministerium, dies sei derzeit 'nicht Gegenstand von Verhandlungen'", so die Abgeordnete weiter.