Nächster Eklat in OÖ

FPÖ-Funktionärin tritt nach Hetz-Postings zurück

06.05.2019 16:29

Nachdem erst Ende April der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher nach seinem ausländerfeindlichen „Ratten-Gedicht“ zurückgetreten war, hat am Montag eine FPÖ-Funktionärin aus Oberösterreich alle Ämter zurückgelegt und den Parteiaustritt erklärt. Sie soll einen Brief von einer Holocaustleugnerin in sozialen Netzwerken geteilt haben.

„Ich verlange eine Antwort, wo wurden die sechs Millionen Juden vergast?“ - so beginnt ein Schreiben von Ursula Haverbeck, einer verurteilten deutschen Holocaustleugnerin. Die FPÖ-Funktionärin aus dem Innviertel teilte offenbar diesen Brief im Oktober 2018 als Posting in ihrem Profil auf vk.com.

„Jetzt wird es Zeit für die Restdeutschen“
In weiteren Postings auf dieser Seite und auch auf Facebook soll sie weitere Verschwörungstheorien um die NS-Zeit in den Raum gestellt haben, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. So habe sie im Dezember des Vorjahres auch ein Foto von John F. Kennedy und Adolf Hitler mit folgendem Text geteilt: „Jetzt wird es Zeit für die Restdeutschen - der Wahrheit und Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Gesamte Menschheitsgeschichte ist Lüge und ausgerechnet über diese zwölf Jahre sollen sie uns die Wahrheit gesagt haben ...“

FPÖ-Bezirksgeschäftsführer: „Fall für uns ad acta gelegt“
Der Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Ried, Erhard Weinzinger, bestätigte am Montag, dass die Funktionärin von sich aus die Konsequenzen gezogen und mittlerweile nichts mehr mit der FPÖ zu tun habe. „Damit ist der Fall für uns ad acta gelegt“, meinte Weinzinger. Er selbst habe die geteilten antisemitischen Postings nicht gesehen, da der Account der Innviertlerin inzwischen nicht mehr abrufbar ist.

Als er am Montag davon erfahren habe, sei auch schon das Rücktritts- und Parteiaustritts-Mail der Funktionärin vorgelegen. Damit sei die Causa für die Partei erledigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wiederbetätigung sei nicht beabsichtigt.

Anzeige gegen FPÖ-Funktionärin eingebracht
Karl Öllinger, Betreiber der Seite „Stoppt die Rechten“ und ehemaliger Nationalratsabgeordneter der Grünen, hat die Aktivitäten der Innviertlerin festgehalten und eine entsprechende Anzeige ankündigt.

Grüne: „FPÖ hat Rechtsextremismus-Problem“
„Dass eine Obmann-Stellvertreterin aus einem oberösterreichischen Bezirk über Jahre hinweg Verschwörungstheorien, Holocaustleugnung und Hetze unter Klarnamen im Internet verbreiten kann und sich niemand in der FPÖ daran stößt, zeigt einmal mehr, diese Partei hat ein Rechtsextremismus-Problem. Wer mit ihr koaliert, akzeptiert sie und hievt das Rechtsextremismus-Problem in die höchsten Ämter des Staates“, kritisiert Bundesrat David Stögmüller und appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition mit der FPÖ zu beenden.

Im Fall des Braunauer Vizebürgermeisters, der nach dem „Ratten-Gedicht“ zurückgetreten war, steht indes noch kein Nachfolger fest. Das werde voraussichtlich erst knapp vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai entschieden, teilte der Braunauer Bezirksparteiobmann David Schießl am Montag mit.