Fr, 24. Mai 2019
02.05.2019 09:09

Aufregung in den USA

Russland-Affäre: Justizminister verweigert Aussage

US-Justizminister William Barr will sich nach den Worten seiner Sprecherin nicht einer Anhörung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus stellen, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird. Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik.

Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries betonte am Mittwoch, dass Barr am Donnerstag notfalls zu einer Aussage gezwungen werde: „Wir haben vor, ihn unter Strafandrohung vorzuladen, wenn er sich entschließen sollte, nicht zu erscheinen. Er wird nicht davonkommen.“

Demokraten: „Er hat Angst vor einer Aussage, weil er so unaufrichtig war“
Barr habe „Angst vor einer Aussage, weil er so unaufrichtig war“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Der Minister habe dem Kongress die „Unwahrheit“ gesagt, verwies Nadler auf die jüngst bekannt gewordene Kritik von Sonderermittler Mueller. Dieser hatte sich über Barrs Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beschwert. Nadler kritisierte auch Barrs Weigerung, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Berichts auszuhändigen.

Mit eigenwilliger Interpretation des Berichts Präsident Trump entlastet
Mueller hatte in seinem mehr als 400-seitigen Bericht zahlreiche Versuche von US-Präsident Donald Trump geschildert, die Justiz in der Russland-Affäre zu behindern. Barr hatte jedoch in seiner Zusammenfassung des Berichts gefolgert, dass es diesbezüglich keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe. Dieser wertete den Bericht daraufhin als „vollständige Entlastung“.

Barr begründete am Mittwoch seine Absage mit Differenzen bezüglich des Formats der Anhörung. Der Vorschlag, dass ihn Juristen des Ausschusses befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, meinte er. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden. „Er hat große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen“, meinte dazu Nadler.

Barr weist jede Schuld von sich und kritisiert im Gegenzug Mueller
Zuvor war Barr mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Mueller warf er vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben, obwohl er für seine Arbeit freie Hand gehabt habe. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.

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